Beck und Weiler für Bundesratssitz Bonn
"Verstärkte Überzeugungsarbeit in den nächsten Wochen"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck will sich "in den nächsten Wochen verstärkt" für den Verbleib des Bundesrates in Bonn einsetzen. Dies versichert er jetzt in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Ahrweiler, Joachim Weiler, der den Mainzer Regierungschef um eine entsprechende Initiative gebeten hatte.

Hintergrund: Das Bundesland Bayern hatte jüngst im Bundesrat den Antrag eingebracht, die Ländervertretung solle ihren Sitz von Bonn nach Berlin verlagern. Damit würde der Bundesratsbeschluß von 1991 aufgehoben, wonach der Bundesrat in Bonn bleiben soll. Mit Blick auf die Auswirkungen des gesamten Berlin/Bonn-Beschlusses auch auf den Kreis Ahrweiler appellierte Weiler an Beck, bei den Ministerpräsidenten verstärkt pro Bonn zu argumentieren und bei den Bundesländern für einen Verbleib des Bundesrates am Rhein zu werben.

"Das Verfassungsorgan Bundesrat würde erheblich an politischer Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn eine Mehrheit der dort vertretenen Bundesländer nunmehr unter Mißachtung des eigenen Beschlusses neue Fakten schafft", hatte der Ahrweiler Landrat den Mainzer Regierungschef um Unterstützung gebeten. Weiler führte auch den "wachsenden Kostendruck" eines Umzugs nach Berlin ins Feld, wobei zugleich mit Sparpaketen vom Bürger massive Einschnitte verlangt würden.

"Ausdrücklich" versichert Ministerpräsident Beck jetzt dem Ahrweiler Landrat, daß er sich "auch weiterhin mit allem Nachdruck für einen Verbleib des Bundesrates in Bonn einsetzen" werde. Bis zur vorgesehenen Entscheidung bei der Bundesratssitzung am 27. September will sich Beck "dieser Überzeugungsarbeit in den nächsten Wochen verstärkt widmen".





© Kreisverwaltung Ahrweiler - 20.06.1996