Zweifelhaftes Ergebnis für Region als Bundeswehrstandort
Dr. Pföhler und Juchem: konzeptionelle Zukunft des ZNBw nach wie vor unklar – wichtige Alleinstellungsmerkmale fallen weg

Als „zweifelhaftes Ergebnis für die Region als Bundeswehrstandort“ bezeichneten Landrat Dr. Jürgen Pföhler und Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem die jüngste Meldung zu den Verlagerungsplänen hinsichtlich des Zentrums für Nachrichtenwesen (ZNBw) aus der Grafschaft nach Berlin. Demnach sollen 740 Bundeswehr-Dienstposten in der Grafschaft erhalten bleiben beziehungsweise eine Kompensation für zu verlagernde Arbeitsplätze erfolgen. „Durch diese Vorgehensweise wird die Region insgesamt als Bundeswehrstandort erneut benachteiligt“, so Pföhler und Juchem. Schließlich sei dem Raum Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler nicht geholfen, wenn zur Kompensation von wegfallenden Bundeswehr-Dienststellen in der Grafschaft lediglich Arbeitsplätze aus dem Raum Köln-Bonn verschoben würden.

„Hinzu kommt, dass wichtige Alleinstellungsmerkmale, die die besondere Stellung des ZNBw in der Bundeswehr ausmachen, durch die Verlagerung der militärischen Aufklärungsspezialisten nach Berlin wegfallen. Konzeptionell ist die Zukunft des Bundeswehrstandortes deshalb nach wie vor völlig unklar“, kritisierten Landrat und Bürgermeister. Auch sei fraglich, ob vor diesem Hintergrund von einer dauerhaften Sicherung des Bundeswehrstandortes Grafschaft gesprochen werden könne, ergänzt Pföhler.

Noch vor wenigen Wochen, so der Landrat weiter, habe Ministerpräsident Kurt Beck beim Bundesverteidigungsminister gefordert, die Verlagerungspläne rückgängig zu machen. Entgegen seiner Zusage habe Kurt Beck den Landrat bisher nicht über dessen Antwort informiert.

Pföhler und Juchem zeigten sich darüber hinaus enttäuscht, dass es der Landesregierung nicht gelungen sei, die Entscheidung über die Verlagerung wenigstens bis zur Bundestagswahl im September hinauszuschieben. Beide hatten diese ausdrücklich darum gebeten, sich dafür einzusetzen. Es mache wenig Sinn, jetzt zwischen Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst eine Reform durchzuführen, die in einem Monat wieder obsolet sein könne.

Bereits in der Vergangenheit hätten Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr erhebliche Arbeitsplatzverluste gebracht und der Region geschadet, erläuterte der Landrat. Beispiele: Verlagerung der Abteilung „Disposition Heer“ aus dem Logistikzentrum Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Wilhelmshaven (350 Mitarbeiter), Schließung des Regierungsbunkers Marienthal (200 Mitarbeiter); Verlagerung der Standortverwaltung von Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Mayen (100 Mitarbeiter); Verlagerung des Amtes für Wehrmedizinalstatistik von Remagen nach Andernach (170 Mitarbeiter).




© Kreisverwaltung Ahrweiler - 05.08.2005