Zwei Versammlungen können stattfinden, eine ist abgesagt


Die Kreisverwaltung Ahrweiler hat die Entscheidungen zu zwei Versammlungen getroffen, die jeweils für kommenden Samstag, 24. März, in Bad Neuenahr-Ahrweiler angemeldet wurden. In einer Pressemeldung der für das Versammlungsrecht zuständigen Kreisverwaltung heißt es:

Die Versammlung „WIR für Toleranz und Freiheit“, zu der die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler aufgerufen hat, kann ohne Auflagen stattfinden. Ort: der Parkplatz hinter dem Rathaus (14 Uhr).

Für die Versammlung „Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis“ hat der Kreis Auflagen und Hinweise erteilt, unter anderem zum Verbot, Waffen und Uniformen zu tragen, sowie zum Vermummungsverbot. Die Versammlung kann stattfinden. Die Route: Start am Bahnhof Bad Neuenahr (13 Uhr), dann Hauptstraße, Rathausstraße, Bergstraße, Hauptstraße, Sebastianstraße, Leipziger Straße, Königsberger Straße zur Heerstraße, Nordstraße, Rathausstraße, Hauptstraße zurück zum Bahnhof Bad Neuenahr.

Die zunächst angemeldete Versammlung aus dem rechten Spektrum mit dem Titel „Für ein nationales Jugendzentrum! Freie und selbstverwaltete Jugendarbeit in Bad Neuenahr/Ahrweiler!“ wurde vom Veranstalter abgesagt. Der Anmelder dieser Veranstaltung wurde im Zusammenhang mit der Großaktion der Polizei gegen Mitglieder der rechten Szene in der vergangenen Woche festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft.




© Kreisverwaltung Ahrweiler - 22.03.2012