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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rechtliche Grundlage

Rechtliche Grundlage

Der Landkreis Ahrweiler ist durch das Gesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) in Rheinland-Pfalz zur Durchführung einer Pflegestrukturplanung verpflichtet. Nach § 3 Abs. 1 LPflegeASG beinhaltet dies, den vorhandenen Bestand an Diensten und Einrichtungen zu ermitteln und zu prüfen, ob ein qualitativ und quantitativ ausreichendes sowie wirtschaftliches Versorgungsangebot in den einzelnen Leistungsbereichen unter Berücksichtigung der Trägervielfalt zur Verfügung steht sowie über die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur zu entscheiden. Dabei soll sich die Planung auch auf die komplementären Hilfen im Vor- und Umfeld der Pflege, die Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements und die Entwicklung neuer Formen pflegerischer Angebote erstrecken.

Im Bereich der Hilfen und Leistungen für Menschen mit einer Behinderung (Eingliederungshilfe gemäß §§ 53, 54 SGB XII) ist der Landkreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe auch Träger der Planungshoheit. Im Rahmen der Gesamtplanung nach § 58 SGB XII ist er somit dafür zuständig, dass es ausreichende und geeignete Angebote zur Deckung der Hilfebedarfe nach dem SGB XII gibt. Die gesetzliche Verpflichtung zur örtlichen Teilhabeplanung lässt sich zudem auch aus dem allgemeinen Auftrag zur Sozialplanung im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge nach Art. 28 GG ableiten.


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