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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2006<br />in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 9. Dezember 2005

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2006
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 9. Dezember 2005

Meine Damen und Herren,

  1. Sie halten heute den letzten Haushaltsplan in altbekannter Form in Händen. Das Land will nämlich in den kommenden Monaten eine Gesetzesänderung vornehmen. Die Kommunen müssen dann die Buchführung der Verwaltung, die Kameralistik, gegen die Buchführung der Wirtschaft, die Doppik, eintauschen. Statt Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sprechen wir also im nächsten Jahr über Aktiva und Passiva.

    Die Darstellung der Zahlen ist dann zwar eine andere, aber ich befürchte, dass damit unsere Finanzprobleme nicht behoben sind. Im Gegenteil: im zu Ende gehenden Jahr hatte sich das Defizit im Bereich Soziales und Jugend auf sechs Millionen Euro getürmt. 2006 kommt nun ein zusätzliches Loch von fünf Millionen Euro im Verwaltungshaushalt hinzu. Elf Millionen Euro innerhalb so kurzer Zeit - das drückt jeden Haushalt an die Wand. Insgesamt mussten wir in den letzten Jahren sage und schreibe 20 Millionen Euro aufbringen, um die Haushaltslöcher zu schließen. Das war, wie Sie alle wissen, nicht einfach. Wir mussten dazu eisern sparen, die letzten Reserven mobilisieren und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen: Ich erinnere an einschneidende Kürzungen, Gebührenerhöhungen in vielen Bereichen, die Erhöhung der Kreisumlage oder auch die Auflösung der freiwilligen Pensionsrückstellungen. Und um den jüngsten Nachtragshaushalt auszugleichen mussten wir sogar den kompletten Verkaufserlös der AWV samt freiwerdender liquider Mittel einsetzen.

    Angesichts des aktuellen 5-Millionen-Euro-Defizites stellt sich erneut die Frage:

    Woher kommt dieses Defizit?

    Die Ursachen sind vielfältig. Insbesondere ist es die Fortsetzung der aus den Vorjahren bekannten strukturellen Fehlentwicklungen im Bereich der kommunalen Finanzen.

    Auf der einen Seite wurden unsere Haupteinnahmequellen konsequent immer weiter beschnitten. Bekannte Beispiele sind die Kürzungen der Investitions- und Schlüsselzuweisungen B 1 und B 2 oder der Wegfall der lukrativen Grunderwerbsteuer ab dem Jahre 2002. Dadurch fehlen uns Jahr für Jahr Millionenbeträge in der Kasse. Auch das vom Land als Finanzierungsinstrument geschaffene sogenannte Verstetigungsdarlehen kann uns hier nicht wirklich helfen.
    Denn es hat nur den Effekt, das beim Land weitere Schulden aufgetürmt werden, die die Kommunen letztlich zurückzahlen müssen.

    Auf der anderen Seite sind die Sozialausgaben mit über 73 Millionen Euro völlig aus dem Ruder gelaufen. Das sind mittlerweile fast drei Viertel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von 102 Millionen Euro. Mehr als die gesamten Einnahmen aus der Kreisumlage sind damit weg. Zahlen, meine Damen und Herren, bei denen einem schwindelig werden kann. Und dies nicht etwa, weil wir schlecht gewirtschaftet hätten, im Gegenteil: Der Kreis Ahrweiler hat zum Beispiel bei den Nettoausgaben für die Sozialhilfe bezogen auf die Einwohnerzahl in Rheinland-Pfalz einen der niedrigsten Werte. Vielmehr liegt der Grund in der Kostenlawine, die Bund und Land auf die Kommunen abwälzen. Aktuelle Beispiele sind:

    • Die Verlagerung von Zuständigkeiten in der Heimunterbringung durch das Land. Jetzt treten die Kreise für 6 Monate in Vorlage. Kosten für den Kreis Ahrweiler: im kommenden Jahr voraussichtlich rund 1,7 Millionen Euro.
    • Die Refinanzierung der Jugendhilfe. Bis zum Jahre 2002 hat sich das Land mit einem Viertel an den Kosten beteiligt. Durch eine Umstellung liegt die Landesbeteiligung jetzt nur noch bei 18 Prozent. Tendenz weiter fallend. Im Ergebnis macht das für uns ein Minus von 440.000 Euro.
    • Weiter nenne ich die Kosten aus Hartz IV. In zwei Jahren entsteht hier ein Defizit von 2,6 Millionen Euro. So haben wir uns die immer wieder gebetsmühlenartig versprochene Entlastung der Kommunen nicht vorgestellt.

    Dann die Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Hat das Land die Kosten bisher generell anteilig übernommen, so ist die Leistung jetzt zeitlich begrenzt. Macht Mehrkosten von 250.000 Euro.
    Schließlich erreichte uns vorgestern das jährliche Haushaltsrundschreiben des Landes - darin eine besondere Morgengabe: So wurde an einigen Stellschrauben die Bemessungsgrundlage zu Lasten der Kommunen reduziert, insbesondere bei der Schlüsselzuweisung B und der Investitionsschlüsselzuweisung. Dadurch fallen uns weitere 140.000 Euro an Einnahmen weg, so dass unser Haushaltsloch auf 5,14 Millionen Euro steigt. Das ist im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht gerechnet und muss deshalb noch entsprechend ergänzt werden. Einige Zahlen werden sich daher noch ändern.

    Meine Damen und Herren, die Folge steigender Kosten bei sinkenden Einnahmen zeigt sich immer deutlicher: Wenn das in den kommenden Jahren so weitergeht, dann droht uns die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Und damit ist der Ernst der Lage klar.
    Klar ist auch unsere Strategie: Wir halten konsequent am Ziel des Haushaltsausgleiches und der Schuldenkonsolidierung fest. Und deshalb werden wir auch im kommenden Jahr zu den ganz wenigen Kreisen in Rheinland-Pfalz gehören, die einen ausgeglichenen Haushalt haben. Aber ich sage auch ganz deutlich: Unser Haushalt steht auf dünnem Eis. Insofern gilt für den Ausgleich der Vorbehalt, dass er nicht durch gesetzliche oder andere Vorgaben eingeholt wird.

  2. Warum ist der Haushaltsausgleich so wichtig?
    • Unausgeglichene Haushalte müssen über Kassenkredite bezahlt werden, und zwar teuer. Das sind Schulden für den Konsum. Also "schlechte" Schulden, da ihnen keine Vermögenswerte gegenüber stehen. In jedem Privathaushalt wäre das der GAU, der unweigerlich in die Schuldenfalle führt. Ein Blick auf die Fehlbeträge von Nachbarkreisen zeigt das eindrucksvoll: Daun 14,5 Millionen Euro, Mayen-Koblenz 24,4 Millionen Euro und Neuwied sage und schreibe 56 Millionen Euro - das ist die Hälfte unseres gesamten Haushaltes!
    • Nur bei einem ausgeglichenen Haushalt erhalten wir uns noch einen Rest an politischer Gestaltungsfreiheit. Ich denke hier an unser Engagement für die Schulen, die Kreisstraßen oder auch an unsere Unterstützung für die viele ehrenamtliche Arbeit, die im Kreis Ahrweiler geleistet wird. Letztlich müssten wir auch erwarten, dass die Kommunalaufsicht ihre alten Forderungen wiederholt, die Kreisumlage deutlich zu Lasten unserer Gemeinden anzuheben.

    Das zeigt, auch bei schwierigsten Rahmenbedingungen halten wir Kurs!

  3. Wie wollen wir den Haushaltsausgleich schaffen?

    Wir brauchen bei Ausgaben und Schulden eine Vollbremsung. Die Marschrichtung heißt deshalb nach wie vor: Eisenhartes Sparen und "Konzentration auf die wichtigsten Zukunftsprojekte". Dabei gelten folgende Prämissen:

    • In der Verwaltung selbst sind schmerzhafte Sparmaßnahmen notwendig. Dazu wird es nicht nur Wiederbesetzungssperren, sondern auch echte Stellenstreichungen geben. Letztlich werden das auch - ich sage das ganz deutlich - die Bürgerinnen und Bürger am Service spüren. Dies gilt zum Beispiel für die Wohngeldstelle, aber auch für den Kreisrechtsausschuss. Anträge und Widersprüche können eben aufgrund Personalmangels nur noch nach und nach bearbeitet werden. Und genau dies bereitet mir Sorgen. Denn wir müssen sehr aufpassen, dass wir die Verwaltung nicht kaputt sparen. Darüber hinaus schränken wir die Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, stark ein. Auch bei den Sachkosten wird gespart. Vor allem die massiv gestiegenen Energiekosten müssen durch Einschnitte an anderer Stelle aufgefangen werden. Und im größten Posten, dem Sozialetat, wollen wir eine pauschale Einsparung von einem Prozent vornehmen. Dies ist eine realistische Größenordnung. Zusammen mit dem erneuten Einsatz der Investitionsschlüsselzuweisung im Verwaltungshaushalt ließen sich so insgesamt 1,7 Millionen Euro aufbringen.
    • Wir müssen die Zuwächse bei den RWE-Aktien einsetzen. Allein in den letzten Jahren hat sich der Wert unseres RWE-Aktienpaketes von 17,8 Millionen Euro auf jetzt über 35 Millionen Euro verdoppelt. Damit befinden sich die Aktien sozusagen auf einem Allzeithoch, einem historischen Höchststand. Das ist der ideale Zeitpunkt um einen kleinen Teil der Wertsteigerung abzuschöpfen. Das heißt, wir nutzen den Vermögenszuwachs, ohne die Substanz unseres Aktienvermögens anzugreifen. An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass wir mit der Gründung der Ahrweiler Solar GmbH im Frühjahr diesen Jahres neues Vermögen geschaffen haben. Die Fotovoltaikanlagen liefern bereits Strom oder werden alle noch bis zum Jahresende ans Netz gehen. Im Moment montiert eine Firma übrigens genau über unseren Köpfen die Anlage auf der Kreisverwaltung. Jeder Sonnenstrahl ist bares Geld für uns!
    • Wir werden die Kreisumlage nicht erhöhen, obwohl wir 265.000 Euro weniger von den Kommunen bekommen. Vielmehr ist es das Gebot der Stunde, die Kreisumlage auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren. Denn wir müssen unseren Städten und Gemeinden gerade in dieser schwierigen Zeit Luft zum Atmen lassen. Alles andere wäre ein völlig falsches Signal. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Planungsgrundlage. Handlungsfähige Kommunen sind nämlich für die positive Entwicklung des Kreises unerlässlich. Meine Damen und Herren, damit erbringt der Kreis für die Kommunen eine deutliche Vorleistung, die auch keinesfalls selbstverständlich ist. Denn dadurch, dass wir die Kreisumlage nicht erhöhen, liegen wir mit unserem Umlagesatz von 37,25 Prozent weit unter dem Landesdurchschnitt von voraussichtlich 38,11 Prozent.
    • Bei den Schulden, die in erster Linie auf die hohen Investitionen in die Schulen zurückzuführen sind, haben wir das Ende der Fahnenstange erreicht. Nachdem das 30-Millionen-Euro Schulbauprogramm weitgehend abgearbeitet ist, kann es neue Kredite nur noch für unabweisbare und dringende Ausgaben geben. Deshalb haben wir die Netto-Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr erneut um die Hälfte gekürzt. Und in den nächsten Jahren wird diese voraussichtlich noch weiter sinken. Fazit: Beim Thema Schulden sind wir auf einem guten Weg. Bezieht man bei den Schulden die Haushaltsfehlbeträge mit ein - und das muss man, weil Kassenkredite eben auch Schulden sind - sind wir sogar noch einer der am wenigsten verschuldeten Landkreise.
  4. Welches sind unsere politischen Ziele für die Zukunft?
    • Dies sind erstens auch weiterhin unsere Schulen und Kindergärten - das Herzstück unserer Politik. Wir wollen hier unsere Marschrichtung beibehalten und der kinderfreundlichste Kreis in Rheinland-Pfalz werden. Wir haben jetzt innerhalb von 10 Jahren insgesamt über 65 Millionen Euro in unsere Schulen investiert. Im gleichen Zeitraum haben wir für unsere Kindergärten an Personalkosten sowie für Neubau und Sanierung über 55 Millionen Euro aufgewendet. Insgesamt sind dies sage und schreibe über 120 Millionen Euro! Beim Thema Elternbeiträge hat die Diskussion gerade gezeigt, dass wir die weniger werdenden Eltern nicht noch mit massiv steigenden Kindergartengebühren belasten dürfen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir uns für die moderate Staffelung entschieden haben. Wir brauchen hier ganz einfach eine Spargerechtigkeit. Auch wenn das den Kreis über eine Million Euro kostet.
    • Zweitens nenne ich die Investitionen in die Infrastruktur des Kreises Ahrweiler. Ein enorm wichtiger Punkt ist der Straßenbau. Denn wir sind ein Flächenkreis und gerade ein Flächenkreis braucht leistungsfähige Verkehrsverbindungen. Während andere beim Straßenbau seit Jahren die Mittel kürzen, werden wir im kommenden Jahr die Gelder sogar um fast 150.000 Euro erhöhen. Mit insgesamt 1,44 Millionen Euro werden wir endlich so wichtige Projekte angehen wie die Erneuerung einer Brücke der K 34 im Grafschafter Ortsteil Esch oder den Ausbau der K 19 in der Ortsdurchfahrt Kottenborn. Bei touristischen Großprojekten wie zum Beispiel den Fahrradwegen kommen wir gut voran. Für das 11 Kilometer lange neue Teilstück des Ahrtal-Fahrradweges bei Fuchshofen werden wir im Jahr 2006 weitere 60.000,- ? bereitstellen, so dass sich der Gesamtzuschuss auf 120.000,- ? beläuft. Auch im ÖPNV bleiben unsere Leistungen mit rund 750.000 Euro auf einem hohen Niveau. Allein für die Verkehrsinfrastruktur gibt der Kreis damit im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus.
    • Unverzichtbar ist drittens für die öffentliche Investitionstätigkeit, dass sie durch gewerbliche, private und insbesondere auch - ich nenne es: ?ehrenamtliche Initiativen' ergänzt wird. Um die Vereine bei ihrer Arbeit zu unterstützen, ist es mit guten Worten alleine jedoch nicht getan. Dies zeigen unsere Förderprogramme, die wir extra für Vereine aufgelegt haben. Deren Erfolg spricht für sich: Alle Gelder für das laufende Jahr waren bereits schnell wieder aufgebraucht. Viele Anträge konnten schon nicht mehr berücksichtigt werden, so dass wir die Vereine auf das kommende Jahr vertrösten mussten. Unser Förderprogramm ist eine öffentliche Anschubfinanzierung, die durch das breit gefächerte Engagement unserer ehrenamtlich Tätigen um ein Vielfaches ergänzt und verstärkt wird. Mit anderen Worten: Jeden Euro, den wir in unsere Vereine und das Ehrenamt investieren, erhält die Allgemeinheit doppelt und dreifach zurück. Damit leisten die Vereine und Ehrenamtlichen einen großartigen Beitrag für die Zukunft unserer Städte und Dörfer. Denn das, was die Vereine leisten, kann der Staat nicht leisten, geschweige denn bezahlen.
    • Viertens bauen wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen konsequent aus. Bereits heute übernimmt der Kreis Ahrweiler hierbei eine echte Vorreiterrolle: Große Teile des Kreisgebietes gehören zum Landschaftsschutzgebiet Rhein-Ahr-Eifel, sind als Naturschutzgebiete ausgewiesen oder als FFH- bzw. Vogelschutzgebiete gemeldet. Unser 4-Millionen-Euro-Solarprojekt ist jetzt "Landesleitprojekt Klimaschutz" geworden. Und das neue Gewässerschutz-Großprojekt "Obere Ahr-Hocheifel" wird - wenn Bund und Land zu ihren Förderzusagen stehen - zu hohen Investitionen in den Schutz unserer Landschaft und Natur führen.
  5. Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt des Kreises halten Sie über 110 Millionen Euro in ihren Händen. Er enthält bittere Pillen und erfordert mutige Entscheidungen. Aber er ist keine Kapitulation vor der schwierigen Haushaltslage. Im Gegenteil, dieser Haushalt ermöglicht es uns, trotzdem noch politische Schwerpunkte zu setzen, frei nach dem Motto: Nicht den Mangel verwalten, sondern die Zukunft gestalten.
    Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.


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