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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2007<br /> in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 8. Dezember 2006

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2007
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 8. Dezember 2006

Meine Damen und Herren,

  1. Endlich kann ich meine Haushaltsrede wieder mit einer guten Nachricht beginnen: Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen steigen und damit erstmals seit Jahren das Aufkommen aus der Kreisumlage. Damit sind wir zwar immer noch nicht über den Berg, aber das Licht am Ende des Tunnels ist in Sicht.
    Bei den Gewerbeanmeldungen haben wir einen Zuwachs von 30 Prozent und rangieren damit in der Spitzengruppe der rheinland-pfälzischen Landkreise.
    Bei der Arbeitslosigkeit liegen wir erneut deutlich unter Landes- und erst recht unter Bundesdurchschnitt.
    Damit ist klar: Im Kreis Ahrweiler stimmen die Rahmenbedingungen, die Wirtschaft hat (wieder) Tritt gefasst. Für mich heißt das: Wir haben in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt. Es heißt aber auch, dass wir Kurs halten müssen, um unsere erfolgreiche Politik in der Zukunft fortzusetzen.

    Dies beginnt bei einer Wirtschaftsförderung, die an der Basis anfängt, nämlich beim Unternehmer, der eine konkrete Investition plant. Hier setzt unser Genehmigungsmanagement an. In engster interkommunaler Abstimmung sorgen Kreis und Kommunen für schnelle Verfahrensabläufe und Genehmigungen aus einer Hand. Allein in den letzten drei Jahren haben wir Baugenehmigungen für das Gewerbe mit einem Investitionsvolumen von fast 67 Millionen Euro erteilt.
    Zwei frühere Sorgenkinder, das IGZ Sinzig und der Innovationspark Rheinland, sind jetzt ebenfalls auf einem sehr guten Weg. So belastet das IGZ nicht mehr mit einer in die Hunderttausende gehenden Verlustabdeckung den Kreishaushalt. Im Gegenteil, durch den Verkauf an Finzelberg gibt es in der Stadt Sinzig jetzt fast 50 hochwertige Arbeitsplätze mehr. Und durch den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung kommt auch Bewegung in den Innovationspark Rheinland. 100.000 Euro wollen wir beisteuern, um der Gemeinde Grafschaft bei der Vermarktung zu helfen.
    Wie soeben beschlossen, wollen wir mit einer Million Euro in drei Jahren unseren Anteil am absoluten Zukunftsprojekt Erlebnisregion Nürburgring beisteuern.
    Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Zukunftsinitiative Eifel, in der sich die Eifelkreise getreu der Devise "Global denken, lokal handeln!" zusammengeschlossen haben.
    Mit unserer Lage am nördlichen Rand von Rheinland-Pfalz haben wir zudem eine wichtige Brückenfunktion nach Nordrhein-Westfalen und in die geplante Metropolregion Köln/Bonn hinein. Dies ist einer der dynamischsten und wachstumsstärksten Regionen in Deutschland. Auch davon können wir profitieren. Deshalb wollen wir mit einer intensiven Kooperation mit der Region Köln/Bonn deren enorme Wirtschaftskraft für uns nutzen.

    Meine Damen und Herren, wenn die Wirtschaftsförderung die eine Seite der Medaille ist, dann ist die Förderung des ländlichen Raumes die andere. Ich betone nochmals, welchen großen Stellenwert das heute beschlossene Aktionsprogramm hat. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Kreis Ahrweiler auf Dauer zu sichern. Im nördlichen Rheinland-Pfalz sind wir damit Vorreiter.

    Gerade ein Flächenkreis wie unserer braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raumes. Nur eine intakte Infrastruktur garantiert, flankiert von einem effizienten ÖPNV, die Mobilität von Bürgern und Firmen. Deshalb haben wir unsere Investitionen für die Kreisstraßen nochmals gesteigert. Insgesamt fließen alleine im nächsten Jahr mehr als 1,7 Millionen Euro in Straßenbauprojekte. Für den ÖPNV einschließlich Schülerbeförderung stellen wir fast 6 Millionen Euro bereit.

  2. Meine Damen und Herren, damit kommen ich zum Herzstück unserer Investitionspolitik, nämlich dem Engagement für Kinder, Jugend und Schulen.

    Das Schulbauprogramm - mit über 30 Millionen Euro das größte Investitionspaket in der 190-jährigen Geschichte des Kreises Ahrweiler - ist im Kern abgeschlossen. Die elf Kreis-Schulen sind auf einem topmodernen Stand und hochattraktiv. In puncto "Neue Medien" sind die Kreisschulen hervorragend ausgestattet. Andere beneiden uns um unsere Schulen.

    Unsere Familienpolitik insgesamt zeigt: Bei uns werden die Kleinen ganz groß geschrieben. Mit dieser Maxime haben wir mit den Kindertagesstätten im Kreis Ahrweiler ein hohes Maß an Familienfreundlichkeit erreicht. Die Kinderbetreuung ist mir ein Herzensanliegen:
    Neben den quantitativen Verbesserungen im Bereich der Betreuung von Ganztagskindergartenplätzen, ein Plus von mehr als 500 Prozent - am 1. Januar werden es 750 Plätze sein - und der Verdoppelung der Krippenplätze alleine in diesem Jahr ist die Qualitätssicherung in den Kindertagesstätten mindestens ebenso wichtig.
    Deshalb haben wir uns jetzt mit Professor Sell und seinem Team der Fachhochschule höchste Fachkompetenz ins Boot geholt. Wie bei der Schulentwicklungsplanung soll das - heruntergebrochen auf jeden Kindergarten - die entscheidende Grundlage sein, um eine neue Qualitätsoffensive bei den Kindertagesstätten im kommenden Jahr zu starten.

    Meine Damen und Herren, vor einem Jahr hatten wir beschlossen, eine eigentlich notwendige massive Erhöhung der Elternbeiträge in drei Schritte aufzuteilen. Damals war aber noch nicht bekannt, dass das Land ab 2007 die Elternbeiträge stufenweise komplett übernehmen wird. Faktisch müssen in dieser Übergangsphase immer weniger Eltern überhaupt noch Elternbeiträge zahlen. Würden wir nun an unserem Beschluss festhalten, müssten diese Eltern dann auch noch immer höhere Beiträge entrichten. Das wäre allerdings sozial ungerecht und deshalb schlage ich vor, auf diese Erhöhungen 2007/2008 zu verzichten. Für 2007 haben wir den Betrag von 260.000 Euro durch Einsparungen erwirtschaftet. Auch 2008 werden wir den erforderlichen Betrag von 500.000 Euro sicherstellen. Mit ihrem Beschluss im Rahmen der Haushaltsklausur hat die CDU zudem deutlich gemacht, dass es auch in den Jahren 2009 und 2010 keine Erhöhungen mehr geben soll.

  3. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zudem eine gesellschaftliche Kraft ansprechen, der unser Haushalt eine hohe Priorität einräumt: Ich meine die ehrenamtliche Tätigkeit und das bürgerschaftliche Engagement, kurz: die Bürgergesellschaft.

    Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen, kann kein Verein, keine Partei, kann keine Organisation aufrecht erhalten werden. Ja, ich gehe sogar so weit, dass ohne ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement unsere Gesellschaft nicht mehr auskommt.

    Mit guten Worten allein ist den Vereinen jedoch nicht geholfen. Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Vereinsförderung - und das möchte ich dick unterstreichen - zu einem echten "Renner" entwickelt. Ich halte das für eines der erfolgreichsten Förderprogramme des Kreises. Für dieses Jahr sind alle Mittel bereits verteilt. Für 2007 liegen uns bereits wieder Anträge für Baumaßnahmen vor.

    Beim Thema Seniorenförderung zeichnet sich ähnliches ab. Bei der Verabschiedung des neuen Förderprogramms gab es ja durchaus skeptische Stimmen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, mit dem 200-Euro-Zuschuss haben wir genau den Nerv getroffen. Dieses Geld ist im Einzelfall nicht nur eine wichtige finanzielle Unterstützung, sondern es ist auch ein Signal an alle die, die vor Ort ehrenamtliche Arbeit für Senioren erbringen und zum Beispiel eine Seniorenfeier organisieren. Es ist ein Signal, das deren Arbeit wahrgenommen und - noch wichtiger - auch anerkannt wird. Die für dieses Jahr bereitstehenden 20.000 Euro sind mehr oder weniger schon weg. Es gibt auch hier sogar schon Anträge für das kommende Jahr.

  4. Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt unserer Investitionspolitik ist der Umweltschutz. Hier marschieren wir an der Spitze des Fortschritts:

    Der Biomasse-Masterplan geht in die praktische Umsetzung. Die Nutzung alternativer Energiequellen ist umweltfreundlich und wegen steigender Öl- und Gaspreise für die Verbraucher immer lukrativer. Wir wollen mit diesem Programm insbesondere auch unseren Land- und Forstwirten neue Einkommenschancen eröffnen. Auch das heimische Handwerk profitiert zunehmend von Aufträgen für alternative Energietechniken.

    Unser Fotovoltaikprojekt ist erfolgreich gestartet. Jeder Sonnenstrahl ist bares Geld für uns! 260.000 Euro hat die Sonne uns bereits in die Kasse der Solarstrom Ahrweiler GmbH gespült. Wir liegen damit voll im Plan, d. h. wir können die Kapitalkosten für den Invest von 3,6 Millionen Euro decken und haben immer noch deutliche Gewinne.
    Sie erinnern sich, einige, namentlich die FDP, haben gegen das Projekt gestimmt, weil sie die Wirtschaftlichkeit angezweifelt haben.

    Die Auswirkungen der enorm gestiegenen Energiepreise zeichnen sich deutlich im Haushalt ab. Unsere Antwort ist das "Drei-Säulen-Konzept beim Gebäudemanagement". Dies umfasst neben den Solardächern das klassische Energiesparen sowie die ökologische Optimierung der Heiztechnik mit alternativen Technologien. Mit der Umstellung der Nürburgring-Schule auf eine Erdwärmeversorgung hat der KUA den ersten Schritt bereits beschlossen. Weitere werden folgen. Für aktiven und passiven Wärmeschutz, d.h. für Sanierungen von Heizungsanlagen oder die Wärmedämmung von Fassaden, haben wir 2,5 Millionen Euro allein in den Haushalten 2006 und 2007 bereitgestellt. Dies sind z.B. auch die Fassadendämmungen an der Realschule Ahrweiler oder dem Rhein-Gymnasium Sinzig.

    Wenn Bund und Land zu ihren Förderzusagen stehen, geht unser Programm zur Beseitigung z.B. von Stauwehren in dem neuen Naturschutz-Großprojekt "Obere Ahr/Hocheifel" auf. Das wird ebenfalls wieder zu hohen Investitionen in den Schutz unserer Landschaft und Natur führen. Vor allem: Mit diesem Programm werden wir der erste Kreis in Rheinland-Pfalz sein, dessen Gewässer die hohen Umweltstandards der EU-Wasserrechtsrahmenrichtlinie erfüllen.

  5. Meine Damen und Herren, die gerade skizzierten Investitionen und Förderschwerpunkte kosten Geld. Viel Geld. Und das fällt nicht vom Himmel. Im Gegenteil. Allein in den letzten Jahren mussten wir Haushaltslöcher von mehr als 21 Millionen Euro schließen. Das war, wie Sie alle wissen, nicht einfach. Wir mussten dazu eisern sparen, die letzten Reserven mobilisieren und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen. Auch in diesem Jahr müssen wir erneut einen Fehlbetrag von fast 3,8 Millionen Euro ausgleichen.

    Die Ursachen sind zum einen immer wieder Eingriffe des Landes, die unser Geld kosten, zum anderen die weiter steigenden Sozialkosten. Ich nenne hier beispielhaft die Mehrkosten bei Hartz IV, dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Heimerziehung oder der Eingliederungshilfe von insgesamt 1,7 Millionen Euro. Aber auch hier ist Licht am Ende des Tunnels: Denn die Steigerung bei Ausgaben und Zuschussbedarf beim Einzelplan 4 liegt erstmals unter dem Durchschnitt aller rheinland-pfälzischen Kreise.

    Eine sprudelnde Kreisumlage allein kann die Mehrkosten nicht ausgleichen. Stattdessen ist Eigeninitiative gefragt. Deshalb ist unsere Strategie klar: Mit eisenhartem Sparen, vor allem bei den Personalkosten und dem begrenzten Einsatz von Vermögenszuwächsen aus Aktiengewinnen halten wir konsequent am Ziel der Haushaltskonsolidierung und damit auch am Kernbestand des Kreisvermögens für die Zukunft fest. Daher werden wir auch im kommenden Jahr zu den ganz wenigen Kreisen in Rheinland-Pfalz gehören, die einen ausgeglichenen Haushalt haben.

    Die Grundlage hierfür bilden solide Kreisfinanzen:
    Ende 2007 liegen wir bei der Gesamtverschuldung im unteren Drittel aller rheinland-pfälzischen Landkreise. Jetzt macht sich bezahlt, dass wir in den vergangenen Jahren den Verwaltungshaushalt immer ausgeglichen und dadurch Schulden in Höhe von rund 25 Millionen Euro vermieden haben. Schulden haben wir wie der private Häuslebauer nur für Investitionen wie z.B. die Schulen oder unsere Kreisstraßen gemacht und das auch hier gemeinsam beschlossen. Dieser niedrigen Verschuldung stehen hervorragende Schulgebäude und Straßen sowie eine werthaltige Beteiligung an der Nürburgring GmbH gegenüber. Dies alles wird im kommenden Jahr in der kaufmännischen Buchführung seinen positiven Niederschlag finden.

    Zum Thema Kreisumlage: Nach der aktuellen Haushaltsumfrage wird sich der durchschnittliche Hebesatz der Kreisumlage im kommenden Jahr auf 38,81 Prozent erhöhen. Im Ergebnis liegen wir dann sage und schreibe 1,56 Prozent unter dem Durchschnitt aller rheinland-pfälzischen Kreise. Bezogen auf den Kreishaushalt heißt dass, das unsere Gemeinden durch den vergleichsweise geringen Hebesatz um 1,3 Millionen Euro entlastet werden. Das ist ein deutliches positives Signal, das wir gerade in diesen schwierigen Zeiten unseren Städten und Gemeinden Luft lassen wollen, im ihre Haushalte zu konsolidieren und notwendige Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.
    Darüber hinaus wird der Kreis im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion die Städte und Gemeinden auch 2007 mit einer Vielzahl von Projekten und Zuschüssen unterstützen.
    Die Gelder werden gerecht und gezielt, also ohne wahlloses Gießkannenprinzip, in die Städte und Gemeinden verteilt, und zwar insbesondere in Projekte mit überregionaler Bedeutung. Dies sind z.B. die Realschulen Remagen und Adenau, der Innovationspark Rheinland, die Kreisstraßen mit dem Ausbau von Ortsdurchfahrten, die Feuerwehren oder auch das Museum Römervilla oder die Bibliothek in der Kreisstadt. Insgesamt sieht der kommende Kreishaushalt dafür in der Summe 3,3 Millionen Euro vor. Dies allein entspricht 4,1 Prozentpunkten der Kreisumlage. Unsere Kommunen können also insgesamt mit 4,6 Millionen Euro rechnen.

  6. Meine Damen und Herren,
    mit dem Haushalt des Kreises halten Sie ein solides Zukunftspapier von fast 118 Millionen Euro in Ihren Händen. Wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung anhält und das Land seine ständigen Eingriffe in die Kommunalfinanzen stoppt, kann aus dem Licht am Ende des Tunnels durchaus mehr werden. Und dann stehen wir als Erste an der Startlinie, denn wir haben im Verwaltungshaushalt keine Fehlbeträge und Altlasten aufgetürmt, die andere dann erst abarbeiten müssen. Deshalb ist unser Haushalt einer der besten Haushalte in Rheinland-Pfalz. Es ist ein Haushalt, mit dem wir politische Schwerpunkte setzen können. Kurz: Es ist ein Haushalt, um Zukunft zu gestalten.
    Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort.


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