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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2008 <br/>in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 7. Dezember 2007

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2008
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 7. Dezember 2007

Meine Damen und Herren,

sinkende Arbeitslosenzahlen, sprudelnden Steuereinnahmen, eine insgesamt gute Konjunktur - das sind erfreuliche Nachrichten. Da ist es nur zu verständlich, warum in der letzten Kreistagssitzung bereits von blühenden Landschaften bei den kommunalen Finanzen gesprochen und auch beim Kreishaushalt ein dicker Überschuss vermutet wurde. Nur: bei den Kreisen in Rheinland-Pfalz kommt diese gute Entwicklung nicht an. Im Gegenteil: Dieses Jahr ist der Fehlbetrag von 4,1 Millionen Euro sogar noch höher als der Fehlbetrag im vergangenen Jahr (3,8 Millionen Euro).

  1. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung?

    Der Kreis hat im Grunde zwei zentrale Probleme, nämlich ein Ausgabe-, aber auch ein Einnahmeproblem: Auf der Ausgabenseite sind mit Abstand die größten Kostensteigerungen im Jugend- und Sozialbereich zu verzeichnen. Allein diese Ausgaben steigen um sage und schreibe 4,4 auf 82 Millionen Euro. Damit sind das mittlerweile fast dreiviertel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Beispiele sind Mehrkosten bei der Eingliederungshilfe und bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Solche Unterbringungen sind immer dann notwendig, wenn die sozialen Verhältnisse in der Familie zerrüttet, Eltern mehr oder weniger erziehungsunfähig sind oder eine Gefährdung des Kindeswohles vorliegt. Hier ist die Zahl von 97 Kindern im letzten Jahr auf bislang 108 Kinder gestiegen. Neben den oft dramatischen Schicksalen in jedem Einzelfall bedeutet das für uns Netto-Mehrkosten von 560.000 Euro - das alleine ist eine Kostensteigerung von 16 Prozent. Mit anderen Worten: Eine Kostenexplosion im Jugend- und Sozialbereich!

    Dem stehen unsere Probleme auf der Einnahmeseite gegenüber. Da gibt es für den Kreis zwei negative Effekte, die mit dem komplizierten System des kommunalen Finanzausgleichs zusammenhängen: So fließt ein Teil der dem Land zufließenden Steuern in den Finanzausgleichstopf und von da weiter an die Kommunen. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen ist dieser Topf nach langer Zeit wieder sehr gut gefüllt. Allerdings hat das Land die Stellschrauben so verändert, dass es hier zu einer deutlichen Schieflage kommt: Denn die Mehreinnahmen fließen - und das ist der erste Effekt - ausschließlich an die Städte und Gemeinden. Die Kreise profitieren davon nicht. Im Gegenteil, der Anteil der Kreise stagniert auf dem Stand von sage und schreibe 1994. Mit anderen Worten: Der Kuchen wird zwar größer, aber nicht das Kuchenstück, das die Kreise bekommen.

    Leider hilft es uns auch nicht wirklich weiter, dass das Aufkommen aus der Kreisumlage allein deshalb größer wird, weil es den Gemeinden finanziell besser geht. Denn hier kommt der zweite Effekt zum Tragen: Weil die - so der Fachbegriff - Steuerkraft der Gemeinden steigt kürzt uns das Land im Gegenzug sogar die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Das allein macht für den Kreis ein Minus von 420.000 Euro.

    Insgesamt summieren sich die Steigerungen bei den Ausgaben und fehlende Einnahmen auf das genannte Defizit von 4,1 Millionen Euro. Trotz dieses erneuten großen Fehlbetrages müssen wir aber an unserem Ziel festhalten, den Haushalt auszugleichen. Denn unausgeglichene Haushalte müssen über Kassenkredite bezahlt werden, und zwar teuer. Das sind Schulden für den Konsum. Also "schlechte" Schulden, da ihnen keine Vermögenswerte gegenüber stehen. In jedem Privathaushalt wäre das der GAU, der unweigerlich in die Schuldenfalle führt. Nur bei einem ausgeglichenen Haushalt erhalten wir uns schließlich noch einen Rest an politischer Gestaltungsfreiheit. Ich denke hier an unser Engagement für die Schulen und ökologische Initiativen, die Kreisstraßen und den ÖPNV oder auch an unsere Unterstützung für die viele ehrenamtliche Arbeit, die im Kreis Ahrweiler geleistet wird. Deshalb müssen wir alles daran setzen, den Haushalt auszugleichen.

  2. Wie wollen wir den Haushaltsausgleich erreichen?

    Durch eine konsequente Fortsetzung unseres Sparkurses: So haben wir seit Jahren trotz zunehmender Aufgaben die Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung nicht erhöht. Im Gegenteil, in den letzten Jahren haben wir allein bei den Personal- und Sachkosten über 1 Million Euro gespart. Und auch dieses Jahr werden wir dort wieder sparen. Um dieses Ziel zu erreichen werden wir die für das Haus schmerzhafte Wiederbesetzungssperre und unsere absolut restriktive Personalpolitik fortsetzen. Letztlich werden das auch - ich sage das ganz deutlich - die Bürgerinnen und Bürger am Service spüren. Dies gilt zum Beispiel nach wie vor für den Kreisrechtsausschuss. Widersprüche können eben aufgrund Personalmangels nur noch nach und nach bearbeitet werden. Und genau dies bereitet mir Sorgen. Denn wir müssen sehr aufpassen, dass wir die Verwaltung nicht kaputt sparen.

    Ferner werden wir die Investitionsschlüsselzuweisung in voller Höhe von fast 700.000 Euro in den Verwaltungshaushalt bringen.

    Zudem haben wir eine Gewinnabführung der Kreissparkasse eingeplant. Die genauen Modalitäten werden wir mit Blick auf die Folgen für die Sparkasse noch klären. Ich werde darüber im Kreis- und Umweltausschuss berichten.

    Auch dieses Jahr schlagen wir vor, RWE-Aktien zum Ausgleich des Haushaltes einzusetzen. Allerdings ohne die Aktien auf dem freien Markt zu verkaufen. Vielmehr wollen wir die im nächsten Jahr durch die RWE-Dividende in die Solarstrom Ahrweiler GmbH fließenden liquiden Mittel gegen Aktien aus dem Kämmereivermögen tauschen. Dadurch erzielen wir ein Plus von 1,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Hier tragen die Entscheidungen der letzten Kreistagssitzung Früchte.

    Es bleibt dann immer noch ein Defizit von 1,2 Millionen. Das ist genau der Betrag, um den in diesem Jahr die Finanzierungslücke im Sozialetat steigt. Diese Deckungslücke im Sozialbereich soll durch das Aufkommen der Kreisumlage geschlossen werden. Das ist die Zielvorstellung der ADD, denn die Kostenexplosion im Sozialhaushalt kann nur solidarisch geschlossen werden. Zuletzt war dies jedoch 2001 der Fall. Seitdem klafft die Schere zwischen Finanzierungslücke und Kreisumlageaufkommen deutlich auseinander. Unser Vorschlag ist es deshalb, im kommenden Jahr den Betrag von 1,2 Millionen Euro aufzufangen, um den sich die Schere im nächsten Jahr weiter öffnen wird.

    Die Verwaltung schlägt daher vor, die Kreisumlage um 1,35 Prozentpunkte anzuheben. Mit dieser Erhöhung wird das Kreisumlageaufkommen bei fast 35 Millionen Euro liegen. Gegenüber der Deckungslücke von 38 Millionen Euro muss der Kreis dann immer noch fast 3 Millionen Euro aus eigener Kraft finanzieren.

    Mit Rücksicht auf die schwierige Finanzsituation der Städte und Gemeinden hatten wir die Kreisumlage seit 2004 stabil gehalten. Wir haben stattdessen unsere Haushaltslöcher in erster Linie durch den Verkauf von Kreisvermögen geschlossen.

    Jetzt hat sich erfreulicherweise die Lage geändert: In nur zwei Jahren sind allein die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen im Kreis Ahrweiler um 61 Prozent auf jetzt sage und schreibe über 26 Millionen Euro gestiegen. Dies führt zu einer nachhaltigen Entspannung der Finanzlage der Städte und Gemeinden. Weiter zeigt sich bei vielen Gemeinden eine positive Entwicklung der Rücklagen: Allein in den letzten beiden Jahren sind diese um 2,5 Millionen Euro auf eine Gesamtsumme von jetzt 14,2 Millionen Euro angewachsen.

    Vor dem Hintergrund der verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen hält die Verwaltung eine moderate Anhebung der Kreisumlage (1,35 Prozentpunkte) für vertretbar.

    Dies gilt um so mehr, als der landesweite Durchschnittshebesatz in 2008 - so die Umfrage des Landkreistages - auf über 39,2 v.H. steigen wird. Deshalb liegen wir selbst mit einer Anhebung des Kreisumlagehebesatzes auf 38,60 v.H. nach wie vor deutlich darunter.

  3. Meine Damen und Herren,
    es bleibt festzuhalten: Mit einem Paket unterschiedlicher Maßnahmen können wir das Defizit im Verwaltungshaushalt schließen und unseren Haushalt erneut ausgleichen. Deshalb dürfen wir unsere Hände jedoch nicht in den Schoß legen. Im Gegenteil:

    Sparen und Entschulden - das ist die Vorgabe für die kommenden Jahre.
    Wir haben auch bisher bei der Verschuldung Maß gehalten: Die Gesamtverschuldung ist im Kreis Ahrweiler relativ niedrig. Gemessen pro Einwohner liegt der Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz auf dem siebtniedrigsten Platz. Dies ist ein Ergebnis des konsequenten Haushaltsausgleichs. Dadurch mussten wir in den vergangenen Jahren keine Schulden im Verwaltungshaushalt, also für konsumtive Zwecke, machen.

    Nachdem wir mit unserem großen Schulbauprogramm - ein Paket von mittlerweile fast 40 Millionen Euro - enorme Investitionen geschultert haben, müssen wir jetzt konsequent die Schulden weiter abbauen. Für den Schuldenabbau sind im Haushalt 2008 für Zins und Tilgung 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2009 greift zudem das in der letzten Kreistagssitzung beschlossene Konzept zur Neuverwendung der RWE-Aktien. Dabei ist es unser Ziel, die RWE-Dividende zur kontinuierlichen Entschuldung einzusetzen.

    Zum anderen müssen wir - und das sage ich ganz deutlich - bei der Neuverschuldung voll auf die Bremse treten. Wir können uns nur noch Investitionen leisten, wenn diese unabweisbar sind. In der Konsequenz schlagen wir vor, die Neuverschuldung noch unter die Finanzplanung aus dem vorigen Jahr zu senken.

  4. Das heißt aber auch, das wir uns auf die absolut notwendigen Zukunftsinvestitionen konzentrieren müssen:

    1. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder! Ich erinnere hier an die ursprünglich geplante massive Erhöhung der Elternbeiträge in Kindergärten. Darüber hatten wir im letzten Jahr intensiv diskutiert. Wir hatten auf die Erhöhung verzichtet, da diese sozial ungerecht gewesen wäre. Dies macht in diesem Jahr einen Betrag von 500.000 Euro aus, den wir als Kreis finanzieren.

    2. Wichtig ist ebenfalls, die ökologische Sanierung unserer Schulen fortzuführen. Unsere Strategie basiert auf einem Drei-Säulen-Konzept beim Gebäudemanagement: dem klassischen Energiesparen, Solardächern und alternativen Heizformen. In der Nürburgringschule in Wimbach läuft jetzt die erste Erdwärme-Heizung in einem Kreisgebäude. Am Schulzentrum Bachem errichten wir gemeinsam mit der Kreisstadt eine Holzhackschnitzelheizung. Als drittes ist die Janusz-Korczak-Schule in Sinzig an der Reihe, die als letzte Kreisschule noch mit Öl beheizt wird. Parallel dazu laufen noch Fassadensanierungen an der Realschule Ahrweiler sowie dem Rheingymnasium Sinzig.

    3. Weiter geht es darum, in zukunftsweisende Umweltschutzprojekte zu investieren. Letzte Woche habe ich zusammen mit Umweltministerin Conrad das Gewässerrandstreifenprojekt Obere Ahr-Hocheifel gestartet. Über 10 Jahre werden dort 10 Millionen Euro investiert, wobei wir eine 90-Prozent-Förderung erhalten. Dieses neue ökologische Großvorhaben wird in der Verbandsgemeinde Adenau umgesetzt. Neben Vorteilen bei Ökologie und Hochwasserschutz eröffnet es zusätzliche Potentiale für Landwirtschaft und Tourismus. Wir haben das Projekt frühzeitig angesetzt und die Fördermittel damit langfristig gesichert. So intensiv und umfangreich wie wir haben das nur ganz wenige Landkreise in Rheinland-Pfalz auf die Beine gestellt. Das Vorhaben hat sogar Deutschland-weite Bedeutung, so dass der Bund es fördert.

    4. Gerade ein Flächenkreis wie unserer braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raumes. Nur eine intakte Infrastruktur garantiert, flankiert von einem attraktiven ÖPNV, die Mobilität von Bürgern und Firmen. Deshalb investieren wir stetig in unsere Kreisstraßen. Im ÖPNV setzen wir mit der gerade beschlossenen Anbindung an den Verkehrsverbund Rhein-Sieg einen wichtigen neuen Akzent.

    5. Um Arbeitsplätze zu schaffen, haben wir zwei Großprojekte im Blick: Im Innovationspark Rheinland haben jetzt bereits 9 Firmen Grundstücke erworben und sich dort zum Teil schon angesiedelt. Insgesamt wollen diese Firmen allein dort 110 Arbeitsplätze schaffen. Trotzdem müssen wir die Vermarktung noch beschleunigen. Der fehlende Autobahnanschluss ist nach wie vor ein zentrales Vermarktungshindernis. Leider wird der Anschluss seitens des Landes erst 2009 fertiggestellt sein. Wir wollen jedoch unseren Beitrag für das Bonn/Berlin-Ausgleichsprojekt leisten und die Gemeinde Grafschaft bei der Vermarktung mit 100.000 Euro unterstützen.

    Für das Zukunftsprojekt "Nürburgring 2009" stehen die Startampeln jetzt auf "grün": 215 Millionen Euro werden dort zusammen mit einem privaten Investor in ein neues Freizeit- und Geschäftszentrum investiert. Damit werden wir viele neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn der Ring auch in Zukunft Wirtschaftsmotor für die strukturschwache Eifel bleiben soll, gibt es dazu keine Alternative. Wir wollen der Nürburgring GmbH "den Rücken stärken" und uns mit einer Million Euro in drei Jahren an der Kapitalerhöhung beteiligen. Im Haushalt ist jetzt die zweite Rate veranschlagt.

  5. Meine Damen und Herren,
    mit dem Haushalt des Kreises halten Sie ein solides Zukunftspapier von fast 120 Millionen Euro in Ihren Händen. Wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung anhält und die Kreise ein größeres Kuchenstück aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, haben wir für die Zukunft alle Optionen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf.
    Ich danke Ihnen.

Es gilt das gesprochene Wort.


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