BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 
Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2009 <br/>in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 5. Dezember 2008

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2009
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 5. Dezember 2008

Meine Damen und Herren,

mit der Einführung der Doppik beginnt für den Kreis Ahrweiler gewissermaßen eine neue Zeitrechnung. Es ist finanztechnisch gesehen eine "Stunde Null". Alles was vorher im uns wohlbekannten kameralen Haushalt war, wird in der juristischen Sekunde zwischen den Jahren abgeschlossen, ist Schnee von gestern. Es werden keine Gelder aus dem alten Jahr in das neue Jahr übertragen. Kurz: Silvester um 24.00 Uhr wird ein dicker Strich gezogen - und danach fangen wir neu an.

I. Herkulesarbeit Doppikumstellung

Mit der Doppik ist für die Kreisverwaltung die größte Umstellung seit Jahrzehnten verbunden. Selbst der Abschied von der D-Mark und die Umstellung auf den Euro 2001/2002 war dagegen geradezu ein Klacks.

Die Verwaltung hat dabei eine Herkulesarbeit geleistet - ich meine, mit einem großen Erfolg. Zum Teil mit Hilfe externer Experten wurden alle Schulen, das Kreishaus und auch alle Straßen bewertet. Auch das Inventar wurde erfasst, von den PCs über die Schreibtische bis (fast) hin zu den Bleistiften ist jetzt alles registriert und bewertet. Kurz: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können pünktlich zum 1. Januar in die Doppik einsteigen.

Gleichwohl muss ich trotz der gelungenen Umstellung auf die Doppik etwas Wasser in den Wein gießen:

  1. Die Umstellung wird uns keine Lösung unserer Haushaltsprobleme bringen. Im Gegenteill: Unsere Haushaltsprobleme werden noch verschärft. Systembedingt kommt eine neue Dimension von Haushaltsproblemen auf uns zu. Ich nenne das die "neuen Haushaltslöcher": Ich meine die Abschreibungen und Rückstellungen, die als rein kalkulatorische oder Buchkosten unseren Haushalt belasten. Zum Beispiel im Straßenbau: Unsere Kreisstraßen sind mit rd. 70 Millionen Euro bewertet. Dafür müssen wir Jahr für Jahr netto 730.000 Euro an Abschreibungen erwirtschaften. Oder das Megathema Schulbau: Mit unserem ehrgeizigen Schulbauprogramm haben wir unter enormen Investitionen unsere Schulen auf einen modernen Stand gebracht. Für diese hohen Investitionen werden wir nun gewissermaßen "bestraft", denn wir müssen dafür jetzt auch hohe Abschreibungen von netto 1,5 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften.
  2. Zweitens das Thema Transparenz: Eines der Hauptanliegen der Doppik ist eine größere Transparenz bei den öffentlichen Haushalten. Aber auch hier muss ich ein großes Fragezeichen setzen. Hierzu ein Beispiel: unsere RWE-Aktien. Ich glaube jeder hier im Saal ist sich mit mir darin einig, dass sich der Wert einer Aktie nach ihrem aktuellen Verkaufswert an der Börse messen lässt. Heute sind das übrigens 61 Euro. Nicht so in der Doppik: Unsere RWE-Aktien stehen im Haushalt an den unterschiedlichsten Stellen und das noch mit fünf verschiedenen Werten:
    • 25 bzw. 27 Euro für die Aktien aus der ehemaligen Kreismusikschule bzw. der AWV.
    • 65 und 92 Euro für Aktien, die der Kreis zu unterschiedlichen Zeitpunkten an die Solarstrom GmbH intern verkauft hat sowie
    • 52,50 Euro für die Aktien, die noch im Kämmereivermögen sind.

    II. Haushaltsausgleich

    Meine Damen und Herren,in der Vergangenheit war der ausgeglichene Verwaltungshaushalt unser Ziel. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, müssen jetzt drei Kriterien erfüllt sein:

    1. Punkt: Der Finanzhaushalt muss ausgeglichen sein. Der Finanzhaushalt besteht im Grunde aus dem bisherigen Verwaltungs- plus dem Vermögenshaushalt. Hier haben wir eine Punktlandung hingelegt, denn der bisherige Verwaltungshaushalt wäre ausgeglichen. Davon hätten wir in den vergangenen Jahren nur träumen können. Sie erinnern sich: Wir mussten immer wieder RWE-Aktien verkaufen und damit Kreisvermögen im zweistelligen Millionenbereich einsetzen, um handlungsfähig zu bleiben.

      Mit anderen Worten: Für mich ist das heutige Ergebnis eines ausgeglichenen Finanzhaushaltes geradezu sensationell!

      Das ist uns aber nicht in den Schoß gefallen. Im Gegenteil, wir haben das nur durch eine konsequente Fortsetzung unseres Sparkurses erreicht: So haben wir seit Jahren trotz zunehmender Aufgaben die Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung nicht erhöht. Im Gegenteil, in den letzten Jahren haben wir allein bei den Personal- und Sachkosten weit über 1 Million Euro gespart. Und auch dieses Jahr werden wir dort wieder sparen. Um dieses Ziel zu erreichen werden wir die für das Haus schmerzhafte Wiederbesetzungssperre und unsere absolut restriktive Personalpolitik fortsetzen. Aber - ich sage das ganz deutlich - die Bürgerinnen und Bürger werden den Personalmangel am Service spüren. Dies gilt zum Beispiel nach wie vor in der Wohngeldstelle. Die jüngste deutliche Erhöhung des Wohngeldes mit der gleichzeitigen Senkung der Einkommensgrenzen führt zu einer wahren Antragsflut. Es wird hier darauf ankommen, innovative Lösungen zu finden, um die Wartezeiten für die Antragsteller in Grenzen zu halten.

      Zusammen mit einer moderaten Kreditaufnahme schaffen wir auch den Ausgleich des bisherigen Vermögenshaushaltes, so dass der Finanzhaushalt insgesamt ausgeglichen ist. So können wir aus dem Finanzhaushalt heraus zusammen mit unseren hohen Investitionen in die Schulen ein Investitionspaket von über 17 Millionen Euro stemmen - und das aus eigener Kraft:

      • Wir investieren 12 Millionen Euro in unsere Schulen. Allein 9 Millionen davon entfallen auf das Pilotprojekt eines Ganztagsgymnasiums am Are. Das erfordert nochmals eine erhebliche Kraftanstrengung.
      • Wir investieren 2,8 Millionen Euro in den Bau von Kreisstraßen. Darunter sind so wichtige Projekte wie die K 48 zwischen Bad Breisig und Waldorf oder die K 36 im Bereich Grafschaft-Eckendorf.
      • Wir investieren über 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen für Projekte zum Beispiel von Gemeinden, wie 100.000 Euro für das Mehrgenerationenhaus, 82.000 Euro für den Radwegebau und weitere Gelder nicht zuletzt für die Feuerwehr.
      • Wir investieren 433.000 Euro für die Stammkapitaleinlage beim Nürburgring bzw. die Einlage bei der Landesstiftung Arp-Museum. Diese Beteiligungen sind für die Wirtschafts- und Touristikstruktur unseres Kreises von enormer Bedeutung. Sie bleiben zudem in voller Höhe und auf Dauer auf der Aktivseite unserer Bilanz erhalten.
      • Wir investieren allein 800.000 Euro insbesondere in Ökologie und Naturschutz, nämlich das Naturschutz-Großprojekt "Obere Ahr/Hocheifel" und den weiteren Rückbau von Stauwehren in der Ahr. Dazu gehören auch die Aufwendungen für unser konsequentes ökologisch orientiertes Management der Schulen. So wird das neue Teil des Are-Gymnasiums als erstes öffentliches Gebäude im Kreis Ahrweiler den Passivhaus-Standard erfüllen. Für dieses ehrgeizige Ziel stellen wir 500.000 Euro bereit.
      Mit diesen Investitionen senden wir zugleich ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal. Denn es handelt sich um ein Konjunkturprogramm, das den Betrieben in unserer Region in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zugute kommen wird.

      Das mit Abstand größte Sorgenkind ist der Sozialhaushalt. Die Entwicklung ist wirklich bedrückend, denn die Ausgaben gehen weiter ungebremst in die Höhe. Hatten wir im letzten Jahr noch Kosten von 82 Millionen Euro, sind es in diesem Jahr bereits 89,5 Millionen Euro.

      • Größter Kostentreiber ist zum einen die Eingliederungshilfe. Allein hier steigen die Kosten um eine Million Euro.
      • Zum anderen ist es die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen. Solche Unterbringungen sind immer dann notwendig, wenn die sozialen Verhältnisse in der Familie zerrüttet, Eltern mehr oder weniger erziehungsunfähig sind oder eine Gefährdung des Kindeswohles vorliegt. Hier ist die Zahl von 97 Kindern Ende 2007 auf bislang 109 Kinder gestiegen. Neben den oft dramatischen Schicksalen in jedem Einzelfall bedeutet das für uns Netto-Mehrkosten von rund 600.000 Euro.
      • Weiter wird der Bund seinen Zuschuss zu den Hartz IV-Kosten senken. Das macht für uns ein weiteres Minus von 225.000 Euro.

      Darüber hinaus gibt es weitere große Fragezeichen - Stichwort Rezession: durch die Folgen der Finanzmarktkrise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen stehen wir vor enormen Herausforderungen. Das gilt insbesondere für das Thema Hartz IV. Die Kosten, die am Kreis hängen bleiben, haben sich stetig auf jetzt 4,5 Millionen Euro summiert. Und das, obwohl die Arbeitslosigkeit im Kreis Ahrweiler auf einen Rekordwert gesunken ist und nahe an der Vollbeschäftigung liegt. Durch die drohende Rezession wird es hier mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen weiteren Belastung des Kreishaushaltes kommen.

      Sie sehen, es gibt viele Unwägbarkeiten. Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Unser Haushalt steht auf dünnem Eis.

    2. Die zweite Voraussetzung für den Haushaltsausgleich ist ein ausgeglichener Ergebnishaushalt. Der Ergebnishaushalt entspricht im wesentlichen dem Finanzhaushalt, betrachtet jedoch zusätzlich die Vermögensentwicklung. Deshalb treten dort insbesondere die kalkulatorischen Kosten, Abschreibungen und Rückstellungen, hinzu. Es hilft jedoch wenig, den Wert einer Kreisstraße zu sehen, denn wir können eine Kreisstraße schließlich nicht verkaufen. Insofern ist das eine rein akademische Betrachtung. Aber dennoch müssen wir reinen bilanziellen Buchungspositionen tatsächliche Einnahmen gegenüberstellen.

      Dies wird kaum einem Kreis in Rheinland-Pfalz gelingen.

      Denn Abschreibungen und Rückstellungen für Pensionen kann man beim besten Willen bilanziell nicht ausgleichen. Und deshalb haben wir im Ergebnishaushalt einen buchungsmäßigen Verlust von 1,2 Millionen Euro. Um den auszugleichen bleiben uns nur zwei Möglichkeiten:

      Erstens: die Veräußerung von Aktien. Das ist jedoch aufgrund einer ebenfalls in der Doppik begründeten finanztechnischen Konstruktion nicht zu verantworten: So darf bei einem Aktienverkauf im Finanzhaushalt zwar der volle Verkaufsbetrag, der auch in die Kasse kommt, angesetzt werden. In den Ergebnishaushalt kommt jedoch nur der Differenzbetrag zwischen dem Wert, der in den Büchern steht und dem Wert, den die Aktie tatsächlich beim Verkauf erzielt. Und das auch nur dann, wenn dieser Ertrag wieder in Vermögenswerten angelegt wird. Aus dem dargestellten System der Doppik heraus müssten wir für den rein bilanziellen Ausgleich Aktien im Wert von sage und schreibe 7,5 Millionen Euro verkaufen. Das wäre schlichtweg unverantwortlich.

      Die zweite Möglichkeit wäre die Anhebung der Kreisumlage um 1,35 Prozentpunkte. Staatsminister Bruch hat in einem Schreiben vom 19. Juni 2007 ausdrücklich betont, dass Kommunen mit Umlagehaushalten - also auch die Kreise - ihre Kreisumlage so festsetzen müssen, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen ist. Im Klartext - und das muss der Kreistag wissen: nach Auffassung der Landesregierung müssen wir die Kreisumlage erhöhen. Wir sind mit der Kreisumlage schon in 2008 um fast 0,8 %-Punkte unter Landesdurchschnitt. Da einige Kreise bereits Erhöhungen angekündigt haben werden wir sogar noch weiter zurückfallen. Ich schlage dennoch ausnahmsweise vor, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. Auch mit der Konsequenz, dass wir den Ergebnishaushalt nicht ausgleichen können. Denn für diesen Fall bietet die Doppik einen anderen Weg: Zunächst können wir den Fehlbetrag auf das Folgejahr vortragen und dann nach fünf Jahren gegen das Eigenkapital buchen. Allerdings müssen wir zunächst abwarten, wie unsere Eröffnungsbilanz aussieht. Dabei muss natürlich klar sein, dass das keine Dauerlösung sein kann. Ansonsten ist unser Eigenkapital schnell dahingeschmolzen.

    3. Damit kommen wir zur dritten Voraussetzung für den Haushaltsausgleich: Das Eigenkapital darf nicht negativ sein. Was bei den Abschreibungen der Fluch ist, ist hier der Segen. So haben wir in der Vergangenheit - ich habe es eingangs bereits gesagt - viel investiert. Dies führt zu hohen Vermögenswerten und hohen Abschreibungen, aber auch zu einem akzeptablen Eigenkapital: im Eigenbetrieb durch die Schulbauten, im Haushalt durch die Kreisstraßen. Wie hoch das Eigenkapital endgültig sein wird, werden wir erst im Rahmen der Eröffnungsbilanz wissen. Diese haben wir bis Ende November 2009 zu beschließen. Die Höhe des Eigenkapitals wird jedoch im zweistelligen Millionenbereich liegen und damit ein ausreichendes Polster bieten, um den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt aufzufangen.

    III.Insgesamt stellt sich folgender vorläufiger Ausblick auf die Eröffnungsbilanz:

    Der dicke Strich an Silvester um 24:00 Uhr führt zu einigen Unwägbarkeiten, die wir in der Vorlage näher dargestellt haben. Aber er ermöglicht sowohl im Wortsinne als auch im doppischen Sinne eine Bilanz zum Stichtag 1. Januar 2009. Hier wird es in den kommenden Monaten darauf ankommen, alle Vermögenswerte zum Stichtag fortzuschreiben und festzustellen. Für die künftige Finanz- und Haushaltswirtschaft des Landkreises hat die Eröffnungsbilanz eine grundlegende Bedeutung. Wir halten es deshalb für sinnvoll, die Eröffnungsbilanz durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testieren zu lassen.

    Die uns bislang vorliegenden Zahlen, insbesondere die des neuen Ergebnis- und Finanzhaushaltes sehen im Hinblick auf die Bilanz gut aus. Und sie belegen auch, das wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben.

    Meine Damen und Herren,
    an dieser Stelle möchte ich nochmals betonen: Unser solider Haushalt ist kein Zufall. Im Gegenteil: wir haben hier im Kreistag in der Vergangenheit wichtige strukturelle Weichenstellungen getroffen, die das erst möglich gemacht haben: Ich nenne hier den Verkauf der AWV und die besonders schwere Entscheidung, die Kreismusikschule zu schließen. Beide Entscheidungen zusammen haben aber den Kreishaushalt um Millionenbeträge entlastet. Nennen möchte ich ebenfalls den wirklich zukunftsweisenden Beschluss, die Solarstrom Ahrweiler GmbH zu gründen und die Schulen mit Solardächern auszurüsten. Wir waren seinerzeit ganz vorne mit dabei und haben damit als einer der ersten laufende neue Einnahmen erschlossen, die dem Kreis zugute kommen. Zudem war das Einbringen der freigewordenen RWE-Aktien in die Solarstrom Ahrweiler GmbH ein wichtiger Baustein für den jetzt an den Start gehenden neuen Eigenbetrieb Schul- und Gebäudemanagement.

    Kurz: Wir haben viel bewegt - und jetzt können wir die Früchte ernten.

    IV. Meine Damen und Herren,

    das Erstellen des ersten doppischen Haushaltes war eine enorme Kraftanstrengung. Aber er bietet auch eine hervorragende Basis, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

    Ich danke Ihnen.


    Es gilt das gesprochene Wort.


    Druckersymbol Druckversion (zuletzt geändert am 2013-12-06 09:52:02)