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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2011 <br/>in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 3. Dezember 2010

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2011
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 3. Dezember 2010

Meine Damen und Herren,

I.
die Haushalts- und Finanzlage des Kreises Ahrweiler ist, wie die fast aller Kreise in Rheinland-Pfalz, so dramatisch wie noch nie. Die Hälfte aller Kreise haben bereits heute trotz sparsamster Haushaltsführung ein negatives Eigenkapital und sind überschuldet. Die Kassenkredite steigen in astronomische Höhen.

  1. Unser Finanzhaushalt weist für 2011 (erstmals) ein Minus in Höhe von 9,8 Millionen Euro auf. Das heißt im Klartext: Um unsere laufenden Aufwendungen zu finanzieren, müssen wir Konsumentenkredite, nämlich Kassenkredite aufnehmen. Zusammen mit dem negativen cash flow aus diesem Jahr werden wir dafür allein 100.000 Euro jährlich an Zinsen zahlen müssen.
  2. Der Ergebnishaushalt hat im kommenden Jahr sogar einen Fehlbetrag von 11,7 Millionen Euro. Kumuliert mit den bisherigen Jahresdefiziten beläuft sich der Fehlbetrag auf 20,6 Millionen Euro. Unser Eigenkapital wird sich damit bereits im dritten Jahr der Doppik nahezu halbieren.

Diese Entwicklung hat, wie auch bei allen anderen Kreisen, schwerpunktmäßig insbesondere eine Ursache, und die ist struktureller Natur: nämlich den seit Jahren kontinuierlichen Anstieg der Kosten für Jugend und Soziales. Mit sage und schreibe 102 Millionen Euro werden wir im kommenden Jahr die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten.

Besonders beunruhigend ist dabei insbesondere die Dynamik und die Kraft, die hinter diesem ungebremsten Anstieg steht. Das ist bereits seit Jahren unser Problem. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Sozialausgaben verdoppelt! Allein in der Haushaltsplanung 2011 steigen die Sozialkosten gegenüber diesem Jahr um fast 6 Millionen Euro. Rechnet man alle Einnahmen im Sozialbereich und das gesamte Aufkommen aus der Kreisumlage gegen die Kosten von 102 Millionen Euro, bleibt immer noch eine Deckungslücke von sage und schreibe 8,5 Millionen Euro. Wo soll das noch hinführen?

Wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen werden die Kreisfinanzen bei uns, aber auch in ganz Rheinland-Pfalz kollabieren.  

Was sind die Ursachen dieser Kostenexplosion?

Nahezu 99 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich sind gesetzlich festgelegt. Seit Jahren schaffen Bund und Länder letztlich zu Lasten der Kreise und Kommunen immer neue Vorgaben und neue Leistungsgesetze. Hierzu zwei Beispiele:

  • Das Land reduziert seine Kostenerstattung bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung seit Jahren: von ursprünglich 25 Prozent auf höchstens noch 15 Prozent im kommenden Jahr. Das bedeutet für den Kreis in 2011 ein Minus von rund 1 Millionen Euro.
  • Der Bund hat seine Beteiligung an den Hartz IV-Kosten vom Höchstsatz 41,2 Prozent auf nur noch 33 Prozent verringert. Das bedeutet für uns allein in 2011 ein weiteres Minus von rund 750.000 Euro.

Aber auch die Entwicklung der sozialen Realität ist bedrückend:

Mit der weiter steigenden Zahl behinderter Mitbürger im Kreis sind auch die Kosten innerhalb eines Jahres um knapp 2,4 Millionen Euro auf jetzt 36 Millionen Euro gestiegen.

  • Für Heimunterbringungen von gefährdeten Kindern und Jugendlichen müssen wir mehr als 7 Millionen Euro aufbringen und
  • mit der Zahl pflegebedürftiger Menschen steigen die Pflegekosten jetzt auf gut 10 Millionen Euro jährlich.

Wohl gemerkt: Hinter all diesen Zahlen stehen viele schwierige menschliche Einzelschicksale.

II.  Was ist unsere Antwort auf diese defizitäre Haushaltslage?

Wir haben im Bereich der freiwilligen Ausgaben das größte Sparpaket in der Geschichte des Kreises geschnürt: Über 1 Million Euro haben wir dabei zusammen mit allen Fraktionen im Kreistag und über alle Parteigrenzen hinweg gespart. Das ist ein gewaltiges Einsparvolumen, das keinem leicht gefallen ist.

Das Einsparpaket zeigt aber auch: Gerade auch in schwierigen Zeiten ist der Kreistag Ahrweiler handlungsfähig. Das Ziel der Konsolidierung der Kreisfinanzen wurde über die Summe auch der politischen Einzelinteressen gesetzt. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken.

Das Einsparpaket umfasst 21 Positionen. Kaum ein Bereich ist unberührt geblieben. Es waren schmerzhafte Einschnitte notwendig, z.B. bei Fahrradwegen, im Medienbereich, der Wirtschaftsförderung, bei Infrastruktur, der EDV oder den Schulbudgets.

Im Kern unangetastet blieb - mit geringen Abstrichen - die Förderung von Vereinen und Ehrenamt. Der Kreistag ist sich der Bedeutung der ehrenamtlichen Initiativen gerade auch im ländlichen Raum bewusst. Denn deren wertvolle Arbeit vor Ort könnte der Staat überhaupt nicht leisten, geschweige denn bezahlen.

Nicht angetastet haben wir schließlich das breite Thema „familienfreundlicher Kreis": Hier haben wir in den vergangenen Jahren mit enormen Anstrengungen große Erfolge erzielt. Das sind weiche Standortfaktoren, mit denen wir punkten können:

  • Die Zahl der Ganztagsplätze wurde in den letzten 10 Jahren verzehnfacht von 138 auf fast 1.400.
  • Für mehr als 2/3 aller Zweijährigen im Kreis Ahrweiler gibt es einen Kita-Platz – das ist ein Top-Wert.
  • Im Hinblick auf familienfreundliche Elternbeiträge hat unser Kreis seit 2007 auf die Erhöhung von Elternbeiträgen verzichtet und damit bisher mehr als 3,8 Millionen Euro zusätzlich geschultert.  

Wie geht es weiter?

Meine Damen und Herren, trotz des Ausschöpfens aller Einsparpotentiale sowie eines internen Verkaufs von RWE-Aktien an die Solarstrom Ahrweiler GmbH von fast 1 Million Euro bleibt uns immer noch im Finanzhaushalt ein Fehlbetrag von 7,9 Millionen Euro und im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag von 11,2 Millionen Euro.

Bei der Vorlage des Haushaltsplanes in den Haushaltsberatungen habe ich dargelegt, dass wir jetzt noch über eine Kreisumlageerhöhung entscheiden müssen. Die Verwaltung hat dazu im Haushaltsentwurf bewusst keinen Vorschlag gemacht. Denn wir wollten bei so einem wichtigen Thema den Beratungen des Kreistages nicht vorgreifen. Jede Fraktion konnte sich so im Vorfeld ihre eigenen Gedanken dazu machen, wie und in welchem Umfang sie der Verantwortung für den Kreis gerecht werden will. Ich möchte dazu jetzt auch an dieser Stelle wiederholen, was ich im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden schon gesagt habe: Aus fachlicher Sicht halte ich eine Erhöhung für geboten. Denn eines ist klar: Die Finanzierung der Sozialkosten über die Kreisumlage ist eine Solidaraufgabe von Kreis und Kommunen. Denn die Menschen, die Sozialleistungen erhalten, leben natürlich vor Ort in unseren Kommunen.

Im Hinblick auf die exorbitante Steigerung der Deckungslücke bei den Sozialkosten halte ich aus fachlicher Sicht eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte für angemessen. Damit würden wir dann auch im rheinland-pfälzischen Mittelfeld liegen.

Ich danke Ihnen.


Es gilt das gesprochene Wort.


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