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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2012 <br/>in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 2. Dezember 2011

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2012
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 2. Dezember 2011

Meine Damen und Herren,

I.

die Haushalts- und Finanzlage des Kreises Ahrweiler wird immer dramatischer:

  1. Der Ergebnishaushalt hat im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von 5,5 Millionen Euro. Kumuliert mit den bisherigen Jahresdefiziten beläuft sich der Fehlbetrag dann insgesamt auf sage und schreibe 20,6 Millionen Euro. Damit ist unser Eigenkapital bereits jetzt nahezu halbiert.
  2. Unser Finanzhaushalt weist ebenfalls für 2012 erneut ein Minus auf, nämlich in Höhe von 5,3 Millionen Euro. Das heißt im Klartext: Um unsere laufenden Aufwendungen zu finanzieren, müssen wir in dieser Höhe Kredite aufnehmen.

Der Kreis Ahrweiler gilt inzwischen laut Innenministerium offiziell als „finanzschwacher Kreis“.

Diese Haushaltsentwicklung findet sich in allen Kreisen in Rheinland-Pfalz. Die Ursachen sind bekannt und immer wieder Gegenstand von Stellungnahmen des Landesrechnungshofes, der Kommunalen Spitzenverbände und sogar der Gerichte: mangelnde Finanzausstattung, explodierende Sozialkosten, immense Kassenkredite – so lauten die Schlagworte.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur auf einige wenige Punkte in unserem Haushalt eingehen:

Der seit Jahren kontinuierliche Anstieg der Kosten für Jugend und Soziales ist im Haushalt mit nunmehr sage und schreibe 108 Millionen Euro veranschlagt. Besonders beunruhigend ist dabei die Dynamik und die Kraft, die hinter diesem ungebremsten Anstieg steht. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Sozialausgaben verdoppelt! Allein in der Haushaltsplanung 2012 steigen die Sozialkosten gegenüber diesem Jahr erneut um weitere 5,7 Millionen Euro. Rechnet man alle Einnahmen im Sozialbereich und das gesamte Aufkommen aus der Kreisumlage gegen die Kosten von 108 Millionen Euro, bleibt immer noch eine Deckungslücke von 2,3 Millionen Euro.

Was sind die Ursachen dieser Kostenexplosion?

Nahezu 99 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich sind gesetzlich festgelegt. Seit Jahren schaffen Bund und Länder letztlich zu Lasten der Kreise und Kommunen immer neue Vorgaben und neue Leistungsgesetze. Hierzu zwei Beispiele:

  • Das Land reduziert seine Kostenerstattung bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung seit Jahren: von ursprünglich 25 Prozent in 2002 auf unter 14 Prozent im kommenden Jahr. Das bedeutet für den Kreis in 2012 ein Minus von jetzt mehr als 1 Million Euro.
  • Um den Rechtsanspruch für Zwei- und Einjährige Kinder auf einen Kindergartenplatz zu erfüllen, müssen in den Kindertagesstätten zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden. Aktuell nehmen mehr als 80% der Zweijährigen – dies sind mehr als 700 Kinder im Landkreis Ahrweiler – einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte in Anspruch. Da der Kreis den größten Teil der Personalkosten von rund 40 Prozent tragen muss, bedeutet das für 2012 eine Kostensteigerung um 600.000 Euro auf jetzt 10 Millionen Euro netto.

Aber auch die Entwicklung der sozialen Realität ist bedrückend:

  • Mit der weiter steigenden Zahl von Menschen mit Behinderungen im Kreis sind auch die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe innerhalb eines Jahres um 1,1 Millionen Euro auf mehr als 37 Millionen Euro gestiegen.
  • Für Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Hilfen zur Erziehung müssen wir mehr als 7 Millionen Euro aufbringen und
  • mit der Zahl pflegebedürftiger Menschen steigen die Aufwendungen für die Pflege jetzt auf fast 11 Millionen Euro jährlich.

Wohl gemerkt: Hinter all diesen Zahlen stehen immer auch schwierige menschliche Einzelschicksale.

Eine weitere strukturelle Ursache für unsere Finanzmisere ist die Tatsache, dass wir immer mehr Aufgaben erfüllen müssen, dafür von Land und Bund aber einfach nicht genügend Geld bekommen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte dazu mit einem Beschluss für Aufsehen gesorgt, demzufolge das Land beim Finanzausgleich gegen den Grundsatz der Verteilungssymmetrie verstößt – also im Rahmen der Schlüsselzuweisungen an die Kreise zu wenig zahlt. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung sei „nicht mehr möglich“. Das OVG hält das für verfassungswidrig und rief deshalb den Verfassungsgerichtshof an, der vermutlich im Januar urteilt. In dieses Bild passt auch, dass das Land nach Feststellungen des Landkreistages in 2012 über 1,2 Milliarden Euro mehr an Steuern einnimmt, davon aber netto nur 5,6 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich ankommen. Mit anderen Worten: Die enorm ansteigenden Steuereinnahmen beim Land gehen an den Kreisen und Kommunen komplett vorbei.

II. Was ist unsere Antwort auf diese defizitäre Haushaltslage?

  1. Erstens: Das Stichwort lautet: Strikte Ausgabendisziplin! Im letzten Jahr haben wir im Bereich der freiwilligen Ausgaben das größte Sparpaket in der Geschichte des Kreises geschnürt. Damit hatten wir über 1 Million Euro zusammen mit allen Fraktionen im Kreistag und über alle Parteigrenzen hinweg gespart. Das war ein gewaltiges Einsparvolumen, das keinem leicht gefallen ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an schmerzhafte Einschnitte, z.B. bei Fahrradwegen, im Medienbereich, der Wirtschaftsförderung, bei Infrastruktur, der EDV oder den Schulbudgets. Dieses Sparpaket gilt mit Blick auf die strikte Ausgabendisziplin unverändert auch in 2012.
  2. Zweitens wollen wir mit einer externen und qualifizierten Beratung klären, ob wir im Jugend- und Sozialbereich noch weitere Optimierungspotenziale haben. Wir denken dabei an die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in Köln, die als kommunales Institut hier über enorme Erfahrungen verfügt. Für entsprechende Maßnahmen haben wir 40.000 Euro im Haushalt vorgesehen.
  3. Wenn man drittens den Kreishaushalt zusammen mit dem Wirtschaftsplan ESG betrachtet wird deutlich: Wir müssen zwar noch Investitionskredite aufnehmen, tilgen allerdings in gleicher Höhe auch bestehende Kredite. Mit anderen Worten: Es ist uns gelungen, die Nettoneuverschuldung auf Null zu setzen.
  4. Und schließlich viertens: Wir kämpfen für eine bessere Finanzausstattung durch das Land. Als einer von 10 Kreisen haben wir uns der Klage gegen den Finanzausgleich angeschlossen. In unserem Fall hat das Verwaltungsgericht den Streitwert auf rd. 1,8 Millionen Euro festgesetzt. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Aufgaben erledigen müssen, ohne dass wir dafür auch die entsprechenden Mittel erhalten. Letztlich geht es dabei um die Verwirklichung des Konnexitätsprinzips: Wer die Aufgaben bestellt, soll sie auch bezahlen.

Kreisumlage

Wie steht es mit einer Erhöhung der Kreisumlage? Die Finanzierung der Sozialkosten über die Kreisumlage ist eine Solidaraufgabe von Kreis und Kommunen. Denn die Menschen, die Sozialleistungen erhalten, leben natürlich vor Ort in unseren Kommunen. Wie bereits dargelegt, beträgt diese Deckungslücke aber immer noch 2,3 Millionen Euro. Und das, obwohl erstmals seit Jahren bei gleichem Hebesatz das Aufkommen aus der Kreisumlage um 4,3 Millionen Euro gestiegen ist. Um die Deckungslücke zu schließen, müsste die Kreisumlage um 2,3 Prozentpunkte angehoben werden. Der Vorschlag der Verwaltung ist aber, dies bewusst nicht zu tun: Wir wollen den Kommunen Freiraum geben, die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer zu nutzen um die eigene Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.

Im Klartext: Die Städte und Gemeinden sollen nicht mit den 2,3 Millionen Euro belastet werden. Darüber hinaus werden die Kommunen sogar zusätzlich noch entlastet:

  • Die Konzessionsabgaben von 400.000 Euro fließen nicht mehr an den Kreis, sondern direkt an die Kommunen,
  • durch die Bildung des Jobcenters sparen die Kommunen mindestens 350.000 Euro an Personalkosten, die künftig der Kreis trägt. Insgesamt hat der Kreis durch das Jobcenter sogar Mehrkosten von 600.000 Euro.
  • der Kreis übernimmt, obwohl dies eine Ermessensleistung ist, rund 220.000 Euro für die Freistellung des Leitungspersonals in den kommunalen Kitas und schließlich
  •  zahlt der Kreis über die ohnehin enormen Baukostenzuschüsse hinaus 250.000 Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten, obwohl dies keine Pflichtleistung ist.

Wir schultern damit ein 3 ½-Millionen-Euro-Paket zugunsten unserer Kommunen!

Klar ist aber auch: Diesen Finanzspielraum bezahlt der Kreis. Wir bezahlen das mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt, mit höheren Kassenkrediten, mit höheren Fehlbeträgen und in der Konsequenz einem Verzehr unseres Eigenkapitals.

Wie geht es weiter?

Meine Damen und Herren, trotz der schwierigen Haushaltslage müssen wir aber unserer Verantwortung für den Kreis gerecht werden. Dazu müssen wir die wenigen Handlungsoptionen nutzen, die wir noch haben. Dies gilt vor allem für das breite Thema „familienfreundlicher Kreis“: Hier haben wir in den vergangenen Jahren mit enormen Anstrengungen große Erfolge erzielt. Das sind wichtige Standortfaktoren, mit denen wir punkten können:

  • Die Zahl der Ganztagsplätze wurde in den letzten 10 Jahren mehr als verzehnfacht, von 138 auf 1.500.
  • Mehr als 80 Prozent aller Zweijährigen im Kreis Ahrweiler besuchen bereits heute eine Kita – das ist ein Top-Wert, der ganz erheblich über dem Landesdurchschnitt liegt.

Absolute Priorität haben weiterhin die Schulen. Schwerpunkte unserer Investitionen von rund 2 Millionen Euro sind hier:

  • der Bau eines Bewegungsbades an der Levana-Schule, wobei wir hoffen, dass das Land einen erhöhten Zuschuss bewilligen wird,
  • die Neuausstattung von zwei naturwissenschaftlichen Räumen sowie die umfassende energetische Sanierung an der Berufsbildenden Schule,
  • die Erneuerung der Fenster am Erich-Klausener-Gymnasium sowie
  • sicherheitsrelevante und damit notwendige Baumaßnahmen an der Realschule plus Adenau, die als FOS seit diesem Jahr Teil der Schulfamilie des Kreises Ahrweiler geworden ist.

Aber auch im Straßenbau kommen wir unserer Verantwortung nach. Ein flächendeckendes Straßennetz ist in einem Flächenkreis von herausragender Bedeutung. Zusammen mit dem Land werden wir 1,7 Millionen Euro in die Kreisstraßen investieren.

Abschließend noch ein Wort zum Thema Personal: Die Anforderungen an die Verwaltung werden immer weiter hochgeschraubt. Gerade in den letzten Monaten kamen zahlreiche neue Aufgaben auf den Kreis zu. Deshalb müssen wir, um den Anforderungen gerecht zu werden, neue Stellen ausweisen. Wir haben den Bedarf sehr genau geprüft und mit spitzer Feder gerechnet. Aber es geht hier um den Schutz von gefährdeten Kindern und Jugendlichen, es geht um das hohe Gut des Gesundheitsschutzes beim Trinkwasser, es geht um Brandschutz und Sicherheit bei möglichen Unglücksfällen und es geht darum, dem möglichen Missbrauch von Waffen vorzubeugen. All das sind hoheitliche Kernaufgaben, die wir erfüllen müssen und für die es keinen Rabatt geben kann.
Neue Wege wollen wir auch beim Thema Schulsozialarbeit gehen. Dabei übernimmt der Bund für die nächsten zwei Jahre die dafür entstehenden Kosten.

Vielen Dank.


Es gilt das gesprochene Wort.


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