BÜRGERSERVICE BILDUNG & FAMILIE KREIS & GEMEINDEN KULTUR & VEREINE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
 
Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2013<br/> in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 7. Dezember 2012

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2013
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 7. Dezember 2012

Meine Damen und Herren,

I.

ich glaube, wir sind uns in diesem Raum weitgehend einig: Wie fast alle rheinland-pfälzischen Kreise befinden wir uns in einer dramatischen Finanzlage. Die Eckdaten des Haushalts 2013 sprechen dazu eine klare Sprache:

1. Unser Finanzhaushalt weist für 2013 ein Minus in Höhe von 5,2 Millionen Euro auf. Das heißt im Klartext: Um unsere laufenden Aufgaben zu bezahlen müssen wir auch unser Konto noch mehr überziehen und weitere Kassenkredite aufnehmen.

2. Der Ergebnishaushalt hat im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von 5,4 Millionen Euro. Kumuliert mit den bisherigen Jahresdefiziten beläuft sich der Fehlbetrag auf rund 22 Millionen Euro. Unser Eigenkapital hat sich damit wenige Jahre nach Einführung der Doppik nahezu halbiert.

Mit Mehrausgaben von sage und schreibe 8 Millionen Euro allein für Jugend und Soziales werden wir dort im kommenden Jahr einen neuen Höchststand erreichen: nämlich 116 Millionen Euro. Das ist fast das Volumen, das unser gesamter erster doppischer Haushalt 2009 hatte. Diese enorme Kostenlast lässt uns keinen finanziellen Spielraum mehr.

In allen Kreisen in Rheinland-Pfalz findet sich diese Haushaltsentwicklung. Die Ursachen sind bekannt und immer wieder Gegenstand von Stellungnahmen des Landesrechnungshofes und der Kommunalen Spitzenverbände: mangelnde Finanzausstattung, explodierende Sozialkosten, immense Kassenkredite – so lauten die Schlagworte.

Auch der Verfassungsgerichtshof hat das als höchste rheinland-pfälzische Instanz jetzt bestätigt. In seinem Urteil zum kommunalen Finanzausgleich stellt er klar und eindeutig fest: „Die Finanzzuweisungen des Landes reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern."

Im letzten Kreistag hatten wir deshalb auf Antrag der FWG beschlossen, uns über unseren kommunalen Spitzenverband für eine Soforthilfe des Landes für die Kreise einzusetzen. Diese Initiative hatte beim Landkreistag über die Parteigrenzen hinweg einen bemerkenswerten Erfolg: Einhellig fordern die Landräte das Land auf, solche Soforthilfen zu zahlen. Der dazu gefasste Beschluss und die Presseerklärung liegen auf Ihren Tischen.

 

Was sind die Ursachen dieser Kostenexplosion?

Nahezu 99 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich sind gesetzlich festgelegt. Seit Jahren legen Bund und Länder da immer noch eine Schippe drauf. Immer neue Vorgaben und neue Leistungsgesetze gehen insbesondere zu Lasten der Kreise. Dabei sollte eigentlich der Grundsatz gelten, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlt. Doch diese Konnexität bleibt völlig auf der Strecke. Hierzu drei Beispiele:

  • Nehmen wir zum Beispiel die Eingliederungshilfe, also Hilfe für Menschen mit Behinderung. Dies sind z. B. Kosten für Pflegeheime, Behindertenwerkstätten, für ambulante Hilfen usw. Hier hatte der Bund bereits in der Vergangenheit erhebliche Rechtsansprüche geschaffen, die in den letzten Jahren zu Lasten der Kommunen weiter ausgebaut wurden. Seit dem Jahr 2000 bis heute haben sich die Aufwendungen in diesem Bereich verdreifacht auf sage und schreibe 40 Millionen Euro. Das heißt die Eingliederungshilfe belastet zu einem Viertel den Haushalt, ohne dass wir auch nur ansatzweise gegensteuern können. Die Nettobelastung für den Kreis beträgt knapp 11 Millionen Euro.

  • Das Land reduziert seine Kostenerstattung bei den sogenannten Hilfen zur Erziehung seit Jahren: von ursprünglich 25 Prozent auf weniger als 14 Prozent im kommenden Jahr. Das bedeutet für den Kreis in 2012 ein Minus von rund 1 Million Euro. In Kombination mit stetig steigenden Fallzahlen muss der Kreis dadurch insgesamt seit 2003 Mehrkosten von 6,6 Millionen Euro tragen.

  • Noch ein Beispiel, das einmal mehr zeigt, wie sich auch die Rechtsprechung unmittelbar für uns auswirkt: So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Asylbewerber eine fast genauso hohe Geldleistung erhalten müssen, wie Hartz-IV-Empfänger. Dieses Gerichtsurteil ist für uns mit Mehrkosten von ca. 125.000 Euro allein für dieses Jahr verbunden, Tendenz steigend.

Aber auch die Entwicklung der sozialen Realität ist bedrückend:

  • Die Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Kreis mit Behinderungen steigt weiter. Damit sind auch die Kosten innerhalb eines Jahres um rund 2,2 Millionen Euro auf jetzt fast 40 Millionen Euro gestiegen.

  • Für Heimunterbringungen von gefährdeten Kindern und Jugendlichen müssen wir mehr als 7 Millionen Euro aufbringen und

  • mit der Zahl pflegebedürftiger Menschen steigen die Pflegekosten jetzt auf gut 11,5 Millionen Euro jährlich.

Nahezu 10.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises erhalten mittlerweile laufende Sozialleistungen, von der Grundsicherung über die Eingliederungshilfe bis hin zum Unterhaltsvorschuss.

Wohl gemerkt: Hinter all diesen Zahlen stehen immer auch schwierige menschliche Schicksale.

 

Meine Damen und Herren,

diese Haushaltseckdaten ergeben sich in einem wirtschaftlichen Umfeld, in der die Konjunktur auf Hochtouren läuft. Zur Zeit haben wir den tiefsten Stand bei der Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten mit einer Quote von nur 3,9 Prozent. Das ist eigentlich Vollbeschäftigung. Parallel sprudeln die Gewerbesteuern, so dass die Kommunen und auch wir über die Kreisumlage hohe Einnahmen verzeichnen.

Was aber ist, wenn die Finanzkrise wieder zuschlägt und die Konjunktur sich verschlechtert? Was ist, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen und gleichzeitig die Steuereinnahmen weg brechen? Das gilt insbesondere für das Thema Hartz IV. Trotz nahezu Vollbeschäftigung bleiben jetzt immer noch Kosten von 4,8 Millionen Euro beim Kreis hängen. Wenn die Quote der Hartz-IV-Empfänger nur um 0,5 Prozentpunkte steigen würde, hätte der Kreis allein Mehrkosten von sage und schreibe über 1 Million Euro.

Das zeigt: Der Haushalt steht auf dünnem Eis!

 

II.

Wie gehen wir mit dieser Situation um?

1. Erstens: Wir müssen mittelfristig die Handlungsfähigkeit des Kreises zurückgewinnen!

Es kann einfach nicht angehen, dass wir praktisch über keine freiwilligen Leistungen und damit keinerlei politische Gestaltungsmöglichkeiten mehr verfügen. Das Grundgesetz garantiert in Art. 28 die kommunale Selbstverwaltung. In der Realität besteht dafür überhaupt kein Raum mehr. Stattdessen obliegt uns nahezu ausschließlich der Vollzug staatlicher Leistungsgesetze. Wir geben 116 Millionen Euro für Sozialleistungen aus - haben aber kein Geld für den Mitgliedsbeitrag zur Region Köln/Bonn.

Unser Ziel muss es deshalb sein, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen und Schulden abzubauen.

2. Zweitens: Wir müssen weiter konsequent sparen.

So hatten wir zum Haushalt 2011 im Bereich der freiwilligen Ausgaben das größte Sparpaket in der Geschichte des Kreises geschnürt. Damit hatten wir über 1 Million Euro zusammen mit allen Fraktionen im Kreistag und über alle Parteigrenzen hinweg gespart. Dieses Sparpaket wird mit Blick auf die strikte Ausgabendisziplin auch in 2013 fortgeführt. Da wir diese letztlich über Kredite finanzieren müssten, kann es auch keine neuen freiwilligen Leistungen geben.

3. Drittens wollen wir mit der Fortführung einer externen und qualifizierten Beratung klären, ob wir in den großen Kostenblöcken im Sozialetat Optimierungspotenziale haben. Ein Anschlussauftrag ist bereits an ein renommiertes kommunales Institut erteilt.

4. Viertens müssen wir entsprechend der Weisung der ADD die Einnahmesituation des Kreises verbessern. Dazu schlage ich Ihnen ein abgestuftes und moderates Vorgehen vor: nämlich in diesem Jahr die Kreisumlage um einen und im nächsten Jahr nochmals um einen weiteren Prozentpunkt zu erhöhen.

Die Kreise Mayen-Koblenz, Rhein-Lahn und Bernkastel-Wittlich erhöhen bereits in diesem Jahr je um zwei Prozentpunkte und kommen damit auf Umlagehöhen von 44 bis 45 Prozent. Der Rhein-Hunsrück-Kreis überschreitet sogar die 47-Prozent-Marke.

Demgegenüber reduzieren wir mit unserem moderaten und abgestuften Vorgehen die notwendigen Kassenkredite deutlich, ohne unsere Städte und Gemeinden zu stark zu belasten. Darüber hinaus schaffen wir so für die Gemeinden auch ein Stück Planungssicherheit. Wohl gemerkt: Die ADD erwartet eine deutliche höhere Anhebung.

 

Aber unsere Vorstellung von kommunaler Familie ist, dass auch die Kommunen Handlungsspielräume haben müssen. Gerade in den Städten und Gemeinden findet Politik nah bei den Menschen statt. Wir haben deshalb eine doppelte Verantwortung: Wir dürfen nicht nur den eigenen Haushalt sehen, sondern müssen auch die Haushaltslage der Kommunen im Blick haben.

 

Man muss aber auch deutlich festhalten: Der Kreis entlastet die Kommunen aber auch von Ausgaben:

  • Im nächsten Jahr zahlt der Kreis 1 Million Euro an Baukostenzuschüsse für den U3-Ausbau und die Sanierung von Kindertagesstätten. Damit allein fließt die Erhöhung der Kreisumlage schon wieder in die Kommunen zurück.

  • Die Konzessionsabgaben von 400.000 Euro gehen nicht mehr an den Kreis, sondern direkt an die Kommunen.

  • Durch das Jobcenter sparen die Kommunen mindestens 350.000 Euro an Personalkosten, die der Kreis trägt. Insgesamt hat der Kreis durch das Jobcenter sogar Mehrkosten von 640.000 Euro.

  • Der Kreis übernimmt, obwohl dies eine Ermessensleistung ist, rund 450.000 Euro für die Freistellung des Leitungspersonals in Kitas bei kommunalen und freien Trägern.

  • Für Baumaßnahmen an Schulen in der Trägerschaft der Städte und Gemeinden zahlen wir Zuschüsse von 100.000 Euro.

Damit fließen allein seitens des Kreises 2,3 Millionen Euro unmittelbar zurück an unsere Kommunen!

 

III.

Wie geht es weiter?

Klar ist, dass wir weiter sparen und den Haushalt konsolidieren müssen. Das aber mit Augenmaß. Wir wollen uns nicht kaputt sparen, genauso wenig, wie wir uns kaputt verschulden wollen. Wir brauchen vielmehr einen gesunden Mittelweg und müssen uns auf unsere Kernaufgaben, auf die notwendigen und wichtigen Zukunftsinvestitionen konzentrieren:

1. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder! Als aktuellen Beitrag für einen familienfreundlichen Kreis nenne ich hier die Erhöhung der Ganztagsquote auf 40 Prozent. Allein dafür rechnen wir mit Kosten von mehr als 100.000 Euro. Diese Allianz für Kinder ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Allianz sind alle Kommunen, aber auch alle Fraktionen des Kreistages, die gerade dieses Projekt über alle Parteigrenzen hinweg mittragen. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.

  • Die Zahl der Ganztagsplätze wurde in den letzten 10 Jahren mehr als verzehnfacht, von 138 auf 1.500.
  • Mehr als 80 Prozent aller Zweijährigen im Kreis Ahrweiler besuchen bereits heute eine Kita – das ist ein Top-Wert.

Für Personal-, Sach- und Baukostenzuschüsse in Kitas investiert der Kreis alles in allem im kommenden Jahr fast 12 Millionen Euro. Davon profitieren über 4.500 Kinder kreisweit.

In den Bereich familienfreundlicher Kreis fallen auch die Gelder für den Bau und den Unterhalt der 12 Kreisschulen, die von 8500 Kindern besucht werden. Als 13. Schule wird im Sommer noch die IGS Remagen hinzukommen.

Über unseren Eigenbetrieb geben wir im kommenden Jahr 10 Millionen Euro für unsere Schulen aus. Schwerpunkte unserer Investitionen sind dabei:

  • die weitere Modernisierung der FOS und Realschule plus Adenau,
  • der Bau eines Bewegungsbades an der Levana-Schule und
  • die weitere energetische Sanierung am Erich-Klausener-Gymnasium.

Ganz oben steht zudem ebenfalls die energetische Sanierung die Berufsbildende Schule, die von der Dämmung und der Heiztechnik her noch auf dem Stand der 80er Jahre ist.

2. Zweitens setzen wir in vielfältiger Weise unseren Beschluss zur 100%-Erneuerbare-Energie-Region um: Das Solarkataster ist mit Tausenden Nutzern ein echter Erfolg. Darüber hinaus wollen wir ein professionelles Energiecontrolling an den Schulen entwickeln. Ziel ist hier, durch gezielte Optimierungen und gezielte Investitionen deutliche Energieeinsparungen zu erzielen. Das ist gewissermaßen das Herzstück unserer Klimaschutzstrategie.

3. Weiter geht es beim Thema Ökologie und Umwelt darum, in zukunftsweisende Umweltschutzprojekte zu investieren. Vor wenigen Wochen habe ich gemeinsam mit Umweltministerin Höffken die Umsetzungsphase für das Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr/Hocheifel gestartet. Über 10 Jahre hinweg werden dort 10 Millionen Euro investiert. Dazu erhalten wir eine 90-Prozent-Förderung und investieren selbst 1 Million Euro. Drei Jahre lang haben wir dieses ökologische Großvorhaben in der Verbandsgemeinde Adenau vorbereitet. Jetzt geht es in die praktische Umsetzung. Es bietet Vorteile bei Ökologie und Hochwasserschutz und eröffnet zusätzliche Potentiale für Landwirtschaft und Tourismus. Darüber hinaus ist es auch ein Stück Wirtschaftsförderung, denn aufgrund der Auftragsvolumen werden auch örtliche mittelständische Unternehmen davon profitieren

4. Gerade ein Flächenkreis wie unserer braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raumes. Nur eine intakte Infrastruktur garantiert die Mobilität von Bürgern und Firmen. Dies muss von einem funktionierenden ÖPNV flankiert werden. Dabei investieren wir für den Schülerverkehr, VRS, VRM und sonstige Zahlungen 6,8 Millionen Euro.

Stetig investieren wir auch in unsere Kreisstraßen. Für Unterhalt und Ausbau, die Verkehrssicherheit, die Entschärfung von Unfallschwerpunkten zusammen mit dem Land insgesamt 1,6 Millionen Euro. Dazu gehört auch der neue Sinziger Kreisel. Das ist ein Projekt, in dem erstmals ein privater Investor mit einsteigt.

5. Schließlich setzen wir unsere Investitionen in die Sicherheit fort. Neue Fahrzeuge und Geräte für Feuerwehr und Katastrophenschutz, die Einführung des Digitalfunks, die Finanzierung von Rettungswachen und des überörtlichen Brandschutz schlagen in den nächsten Jahren mit 600.000 Euro zu Buche.

6. Darüber hinaus setzen wir weiter auf eine Förderung von Vereinen und Ehrenamt. Der Kreistag weiß um die Bedeutung der ehrenamtlichen Initiativen gerade auch im ländlichen Raum. Denn deren wertvolle Arbeit vor Ort könnte der Staat überhaupt nicht leisten, geschweige denn bezahlen. Mit jedem Euro Förderung stoßen wir mehr als das Drei- bis Vierfache an Investitionen an, die letztlich der Wertschöpfung vor Ort zugute kommen.

Meine Damen und Herren,

für eine gute Entwicklung heute, die auch morgen noch gilt, muss immer neu gearbeitet werden. Und das in drei Bereichen: eine Finanzplanung mit Augenmaß, Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft und die richtigen Weichenstellungen bei den Zukunftsfragen des Kreises. Das tun wir: für heute, für morgen, für die Zukunft und vor allen Dingen für die Menschen in unserem Kreis.

Ich danke Ihnen.


Es gilt das gesprochene Wort.


Druckersymbol Druckversion (zuletzt geändert am 2013-12-06 09:50:29)