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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2014 <br>in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 6. Dezember 2013

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2014
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 6. Dezember 2013

Meine Damen und Herren,

zum ersten Mal legen wir heute einen Haushalt vor, der sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt die 160-Millionen-Euro-Grenze überschreitet.

Niedrige Arbeitslosenzahlen, sprudelnde Steuereinnahmen, eine brummende Konjunktur – das sind sehr gute Nachrichten.

In seinem aktuellen Rundschreiben zur kommunalen Haushaltswirtschaft 2014 stellt das Innenministerium dazu fest: „Unter anderem aufgrund der verbesserten Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage konnten sowohl das Land als auch zahlreiche Kommunen im vergangenen Jahr deutliche Steuermehreinnahmen erzielen. [...] Weiterhin erfreulich zeigt sich die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die in den ersten drei Quartalen dieses Jahres die bisherigen Höchstwerte des Vorjahres übertreffen konnte."

Diese positive Entwicklung spiegelt sich auch im Kreishaushalt wider: So können wir Ihnen nach langen Jahren mit tiefroten Zahlen heute einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorlegen. Im Ergebnishaushalt beträgt der Fehlbetrag zwar immer noch 2,2 Millionen Euro, hat sich aber erheblich reduziert.

Der Haushalt ist das Spiegelbild der finanziellen Situation des Kreises und der Wegweiser für unsere Schwerpunkte und Prioritäten im nächsten Jahr.

Daher die vielleicht wichtigste Frage vorab:

I. Was sind unsere Zukunftsinvestitionen?

  1. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder:

    Für Personal-, Sach- und Baukostenzuschüsse in Kitas investiert der Kreis alles in allem im kommenden Jahr rund 12 Millionen Euro. Davon profitieren 4.500 Kinder kreisweit. Als aktuellen Beitrag für einen familienfreundlichen Kreis nenne ich die Erhöhung der Ganztagsquote auf 40 Prozent. Die Zahl der Ganztagsplätze wurde in den letzten 10 Jahren mehr als verzehnfacht, von 138 auf über 1.500.

    Diese Allianz für Kinder ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Allianz sind alle Kommunen, aber auch alle Fraktionen des Kreistages, die gerade dieses Projekt über alle Parteigrenzen hinweg mittragen. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank.

    Über unseren Schul-Eigenbetrieb geben wir im kommenden Jahr mehr als 17 Millionen Euro für den Betrieb und Ausbau unserer 13 Schulen aus. Davon profitieren rund 8500 Kinder. Schwerpunkte unserer Investitionen sind dabei:

    • die weitere Modernisierung der FOS und Realschule plus Adenau,
    • die weitere energetische Sanierung am Erich-Klausener-Gymnasium Adenau, der Janusz-Korczak-Schule Sinzig und der Berufsbildenden Schule sowie
    • der Neubau des Bewegungsbades an der Levana-Schule.


  2. Wir investieren in Umwelt und Klimaschutz:
    Unseren Beschluss zur 100%-Erneuerbare-Energie-Region setzen wir konsequent um. Wir bekennen uns zu unserer Vorreiterrolle und unserer Vorbildfunktion. Gerade haben wir den Vertrag zum Anschluss des Are-Gymnasiums an die Fernwärme-Leitung der Ahrtalwerke unterzeichnet. Ein besonderer Erfolg ist dabei, dass die dafür notwendige Wärme sogar aus Biogas gewonnen wird. Ziel ist hier, auch weiterhin durch systematische Optimierungen und kluge Investitionen deutliche Energieeinsparungen zu erreichen. Das ist gewissermaßen das Herzstück unserer Klimaschutzstrategie. Unser jahrelanges Engagement zeigt jetzt deutliche Erfolge: So werden wir im kommenden Jahr - trotz steigender Preise - an den kreiseigenen Gebäuden sage und schreibe 100.000 Euro an Energiekosten sparen.

    Am 31. Januar ist der offizielle Starttermin für die regionale Energieagentur. Die Regionalagentur hat ihren Sitz hier in der Kreisverwaltung und wird für die Kreise Ahrweiler und Vulkaneifel zuständig sein. Ich freue mich sehr, dass wir damit eine kompetente Anlaufstelle für das Thema Erneuerbare Energien haben. Gleichzeitig bildet die Energieagentur ein Forum, um alle unterschiedlichen lokalen Akteure miteinander zu vernetzen und so einen optimalen Informationsaustausch sicherzustellen.

    Weiter geht es beim Thema Ökologie und Umwelt darum, in zukunftsweisende Umweltschutzprojekte zu investieren. Dies ist das Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr/Hocheifel, bei dem über 10 Jahre hinweg 10 Millionen Euro investiert werden. Dazu erhalten wir eine 90-Prozent-Förderung und investieren selbst 1 Million Euro. Mit den vielfältigen Projektmaßnahmen schaffen wir hochwertige Strukturen für Ökologie und Hochwasserschutz und eröffnen zusätzliche Potentiale für Landwirtschaft und Tourismus. Darüber hinaus ist es auch ein Stück Wirtschaftsförderung, denn hiervon profitieren auch unsere örtlichen mittelständischen Unternehmen.

  3. Wir investieren in unsere Infrastruktur:
    Gerade ein Flächenkreis wie unserer braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Insgesamt stellen wir dafür zusammen mit dem Land im kommenden Jahr 8,7 Millionen Euro bereit. Davon allein 1,5 Millionen Euro für den Unterhalt und Ausbau von Kreisstraßen zum Beispiel in Oberlützingen, Niederzissen, Bandorf und Dorsel.

    Im ÖPNV investieren wir für den Schülerverkehr, VRS, VRM und sonstige Zahlungen 7,2 Millionen Euro. Hier kommen wir gut voran: So sind die Zahl der Fahrten im VRS aus und in den Kreis Ahrweiler von 2,3 Millionen Fahrten in 2009 auf mehr als 2,7 Millionen Fahrten in 2012 gestiegen.

    Zum Thema Infrastruktur gehört heute auch der Breitbandausbau: Im Verbund mit den Kommunen schreiten wir stetig weiter voran, so dass in immer mehr Gemeinden ein leistungsfähiges DSL verfügbar ist.

  4. Wir investieren in unsere Vereine und das Ehrenamt:
    Gestern, am 5. Dezember, war der von den Vereinten Nationen beschlossene Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch mit Blick auf diesen Tag sage ich: Das, was mittlerweile im Kreis Ahrweiler im Ehrenamt geleistet wird, ist im wahren Sinne des Wortes unbezahlbar. Die Kreisgremien wissen um die Bedeutung der ehrenamtlichen Initiativen gerade auch im ländlichen Raum. Die Förderprogramme sind echte Renner, so dass die Fördermittel immer sehr schnell vergeben sind. Aufgrund der enormen Nachfrage und um einen Antragsstau zu vermeiden, haben wir im Frühjahr sogar die Fördergelder einmalig aufgestockt.

    Die wertvolle Arbeit der Vereine vor Ort könnte der Staat überhaupt nicht leisten, geschweige denn bezahlen. Bislang haben wir im Rahmen der Förderung von Vereinen, Ehrenamt und Jugend rund 4.500 Maßnahmen gefördert. Mit jedem Euro Förderung stoßen wir mehr als das Drei- bis Vierfache an Investitionen an, die letztlich der Wertschöpfung vor Ort zugute kommen.

  5. Wir investieren in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger:
    Neue Fahrzeuge und Geräte für Feuerwehr und Katastrophenschutz schlagen im nächsten Jahr mit rund 600.000 Euro zu Buche. Unter anderem sind das:
    • ein neues Tanklöschfahrzeug in Adenau mit 300.000 Euro,
    • ein Einsatzleitwagen für das DRK mit 110.000 Euro,
    • ein Mehrzweckfahrzeug für die Technische Einsatzleitung mit 70.000 Euro,
    • für den Umbau der Rettungswache Adenau 40.000 Euro sowie
    • 50.000 Euro als Anlaufbetrag für die digitale Alarmierung.

    Wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Sicherheit unserer Bürger!

Meine Damen und Herren,

der Kreis Ahrweiler ist ein hochattraktiver Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität. Seit Jahren haben wir eine Arbeitslosenquote, die deutlich unter dem Landes- oder Bundesdurchschnitt ist. Und wenn wir zudem die höchsten Existenzgründerzahlen und die wenigsten Insolvenzen haben, dann hat dies auch etwas mit den Standortfaktoren zu tun. Und wenn wir weiter bereit sind, in unsere Kinder und Jugendlichen, den Umwelt- und Klimaschutz, die Infrastruktur, die Vereine und das Ehrenamt sowie die Sicherheit zu investieren, dann leisten wir wichtige Beiträge, um den Kreis Ahrweiler im immer härter werdenden Wettbewerb der Regionen zu stärken und weiter nach vorne zu bringen.

 

II. Wie ist unsere Haushaltssituation?

Das positive wirtschaftliche Umfeld gerade in unserem Kreis wirkt sich direkt auf unsere Haushaltssituation aus:

Durch die gute Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen der Kommunen. Davon profitiert auch der Kreis: So steigt das Aufkommen aus der Kreisumlage - wohlgemerkt ohne Erhöhung des Umlagesatzes - um 3,4 Millionen Euro. Dadurch ist das Defizit abgedeckt und der Haushalt des Kreises Ahrweiler operativ ausgeglichen.

Deshalb schlage ich dem Kreistag vor, auf eine weitere Anhebung der Kreisumlage zu verzichten. Wir hatten uns ja bei unserem Vorratsbeschluss im letzten Jahr ausdrücklich vorbehalten, „diese Entscheidung im Zuge der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 zu revidieren, sollte sich eine substantielle Verbesserung der Haushaltssituation des Kreises Ahrweiler abzeichnen". Durch den Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage verbleibt mehr Geld bei den Kommunen. Sie haben damit die Möglichkeit, diese finanziellen Spielräume zu nutzen.

Aber ich sage es ganz deutlich: Von diesen Erfolgen dürfen wir uns nicht blenden lassen. Denn sie beruhen in erster Linie auf der hervorragenden konjunkturellen Entwicklung. Aber die strukturellen Probleme bei den Kreisfinanzen bestehen nach wie vor. Sie werden nur von der guten konjunkturellen Entwicklung überlagert.

Was ist wenn die Steuereinnahmen wieder sinken? Die Gemeinden können davon beim Thema Gewerbesteuer ein Lied singen. Der Ausfall eines großen Gewerbesteuerzahlers reicht oft, um eine Kommune vor massive Finanzprobleme zu stellen. Was ist, wenn das auf breiter Front geschieht und in der Folge die Kreisumlage wieder einbricht?

Der gelungene Haushaltsausgleich ist aber nicht ausschließlich ein Ergebnis hoher Steuereinnahmen. Er ist auch eine Bestätigung unseres jahrelangen und konsequenten Konsolidierungskurses. Mehr als einmal habe ich unsere Haushaltspolitik unter das Oberziel: „Sparen, sparen, sparen" gestellt:

  • Ich nenne das größte Sparpaket in der Geschichte des Kreises, das wir vor drei Jahren geschnürt hatten. Damit haben wir über 1 Million Euro zusammen mit allen Fraktionen im Kreistag und über alle Parteigrenzen hinweg gespart. Dieses Sparpaket wird mit Blick auf die strikte Ausgabendisziplin auch in 2014 fortgeführt.
  • Auch den aktuellen Haushalt haben wir unter das Ziel „Zukunftssicherung durch Ausgabendisziplin" gestellt. Wir haben wichtige Ausgabepositionen nicht erhöht, obwohl hier durchaus Bedarf besteht.

Fazit: Wir dürfen uns beim Thema Haushalt nicht auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen. Im Gegenteil, wir müssen unseren Sparkurs konsequent fortsetzen. Denn eines ist klar: Durch die stetigen - wenn auch zuletzt gesunkenen - Fehlbeträge im Ergebnishaushalt hat sich unser Eigenkapital bereits um 21 Millionen Euro reduziert. Lag das beim Start der Doppik 2009 noch bei 54 Millionen Euro, so beträgt das Eigenkapital aktuell nur noch 33 Millionen Euro.

III. Was ist unser strukturelles Problem im Haushalt?

Das ist nach wie vor die ungebremste Kostenexplosion bei den Sozialkosten.

Allein diese Ausgaben steigen um sage und schreibe fast 5 Millionen Euro:

    li> Nehmen wir zum Beispiel die Eingliederungshilfe, also Hilfe für Menschen mit Behinderungen. Dies sind z. B. Kosten für stationäre Betreuungen, Behindertenwerkstätten, für ambulante Hilfen usw. Hier hatte der Bund bereits in der Vergangenheit erhebliche Rechtsansprüche geschaffen, die in den letzten Jahren zu Lasten der Kommunen weiter ausgebaut wurden. Seit dem Jahr 2000 bis heute haben sich die Aufwendungen in diesem Bereich verdreifacht auf sage und schreibe rund 39 Millionen Euro. Das heißt: Allein die Eingliederungshilfe belastet den Haushalt zu einem Viertel. Die Nettobelastung für den Kreis beträgt mehr als 12 Millionen Euro.
  • Für Heimunterbringungen von 142 benachteiligten jungen Menschen müssen wir mehr als 7 Millionen Euro aufbringen und
  • mit der Zahl pflegebedürftiger Menschen steigen die Pflegekosten jetzt auf fast 12 Millionen Euro jährlich.

Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises erhalten mittlerweile laufende Sozialleistungen, von der Grundsicherung über die Eingliederungshilfe bis hin zum Unterhaltsvorschuss.

Wohl gemerkt: Hinter all diesen Zahlen stehen immer auch schwierige menschliche Schicksale.

Fast 99 Prozent der Ausgaben im Sozialbereich sind gesetzlich festgelegt. Aber wir fragen uns angesichts dieser Kostenexplosion natürlich: Was können wir tun? Deshalb hatten wir die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln (KGSt), ein renommiertes kommunales Institut, beauftragt zu klären, ob wir in den großen Kostenblöcken im Sozialetat Optimierungspotenziale haben. Vor wenigen Wochen hat die KGSt die Ergebnisse dieser externen und qualifizierten Untersuchung im Kreis- und Umweltausschuss präsentiert. Tenor war, dass wir auch im Vergleich zu anderen Verwaltungen bereits sehr gut aufgestellt sind. Unabhängig davon hat die KGSt einige organisatorische Veränderungen empfohlen, die wir zwischenzeitlich bereits angegangen haben. Weiter wird die Neuausweisung von insgesamt 9,1 Stellen vorgeschlagen, um die Hilfeleistungen insbesondere im großen Kostenblock der Eingliederungshilfe noch präziser steuern zu können. Entsprechende Stellen für Sozialarbeiter und Verwaltungsfachleute haben wir im Stellenplan neu ausgewiesen.

Aufgrund der hohen Fachkompetenz der externen Berater wollen wir die Zusammenarbeit mit der KGSt fortsetzen und noch weitere Bereiche im Sozial- und Jugendamt genauer untersuchen.

IV. Was sind unsere Perspektiven für die nächsten Jahre?

Klar ist, die Aufgabenerfüllung und damit der Haushalt des Landkreises dürfen nicht von der jeweiligen Wirtschaftssituation abhängig sein. Wir brauchen eine stabile Finanzierungsgrundlage der kommunalen Haushalte. Klar ist aber auch, dass das Ringen um eine gute Finanzausstattung von Kreis und Kommunen - davon bin ich überzeugt - eine Daueraufgabe bleibt. Bereits jetzt haben erste Kommunen angekündigt, gegen das neue rheinland-pfälzische Finanzausgleichsgesetz zu klagen.

Aber in Teilbereichen gibt es auch unterschiedliche neue Perspektiven:

Erstmals hat sich eine künftige Regierungskoalition in dem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kommunen deutlich zu entlasten, insbesondere im Rahmen eines Bundesleistungsgesetzes. Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Milliarden Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden. Darüber hinaus soll bereits vor Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine Entlastung der Kommunen von 1 Milliarde Euro erfolgen.

Interessant ist auch die verabredete Erweiterung der LKW- bzw. die Einführung der PKW-Maut. Hier ist es für unseren ländlich strukturierten Kreis enorm wichtig, dass damit keine weitere Belastung der Bürger und der Pendler in der Fläche verbunden ist. Für die Kommunen und Landkreise ist es aber von größter Bedeutung, den durch die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufgelaufenen Investitionsrückstau rasch abzubauen. Dafür müssen die künftigen Mauteinnahmen, sollten sie denn Realität werden, allerdings auch den Kommunen zugute kommen. Sie dürfen nicht nur für Bundesstraßen und Autobahnen reserviert werden.

Zu begrüßen ist ebenfalls, dass die Große Koalition eine Föderalismuskommission III einrichten will, in der neben Bund und Ländern auch die Kommunen vertreten sein werden. Denn die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen betrifft grundlegend auch die Finanzverhältnisse der Kommunen, die daher unbedingt mit am Tisch sitzen müssen.

Ob und in welchem Umfang alle diese Dinge kommen, steht heute noch in den Sternen und bleibt letztlich abzuwarten.

Aber die Vereinbarungen in der Koalition zeigen jedenfalls: Auf der Bundesebene ist endlich angekommen, dass die kommunale Ebene eine bessere Finanzausstattung braucht, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. In diesem Sinne kann man vielleicht von „Licht am Ende des Tunnels" sprechen.

V. Meine Damen und Herren,

mit dem Haushalt des Kreises halten Sie ein fundiertes Zukunftspapier von 160 Millionen Euro in Ihren Händen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen.


Es gilt das gesprochene Wort.


Druckersymbol Druckversion (zuletzt geändert am 2013-12-10 21:58:52)