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Kreisverwaltung Ahrweiler - Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2015 <br>in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 5. Dezember 2014

Rede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2015
in der Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 5. Dezember 2014

Meine Damen und Herren,

heute legen wir mit einem Volumen von über 170 Mio. Euro den größten und zugleich seit Einführung der Doppik besten Haushalt vor:

Unser Haushalt ist zum ersten Mal seit 7 Jahren operativ ausgeglichen. Dieses hervorragende Ergebnis gelingt insgesamt nur 6 von 24 Landkreisen in ganz Rheinland-Pfalz. Sowohl der Finanz- als auch der Ergebnishaushalt liegen im Plus. Damit sind unsere obersten haushaltspolitischen Ziele und die Vorgaben der ADD erfüllt.

Und es gibt noch weitere sehr positive Entwicklungen:

  1. Die Fehlbeträge im Finanzhaushalt sind deutlich abgebaut. Bei den enormen Fehlbeträgen im Ergebnishaushalt ist die Trendumkehr eingeleitet (siehe positiven Jahresabschluss)
  2. Wir müssen die Kreisumlage nicht erhöhen und liegen damit unter Landesdurchschnitt. 14 Kreise werden die Kreisumlage erhöhen.
  3. Es ist uns gelungen, Schulden weiter abzubauen und die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Vorjahr sogar zu halbieren.

Mit anderen Worten: Wir haben die Talsohle durchschritten und sehen nach Jahren endlich „Licht am Ende des Tunnels".

  1. Was sind die Gründe für diese hervorragende Haushaltsentwicklung?

    Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis ist „nicht vom Himmel gefallen", im Gegenteil, es ist insbesondere das Resultat einer soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre:

    1. An erster Stelle möchte ich unsere Sparpolitik nennen. Wir haben keine teuren Prestigeprojekte oder ausgabenintensiven Programme angestoßen.
      Bei den wenigen noch verbliebenen freiwilligen Ausgaben haben wir ebenfalls Maß gehalten. Und schließlich haben wir mit dem über alle Fraktionen hinweg beschlossenen Sparpaket den Kreis um Ausgaben von jährlich etwa 1 Mio. Euro entlastet. Dieses Sparpaket wollen wir zum fünften Mal fortschreiben. Damit haben wir dann rund 5 Mio. Euro eingespart. Das war und ist ein wichtiger Beitrag, um die Verschuldung des Kreises zu senken. An dieser Stelle danke ich dem Kreistag, der diesen Sparkurs parteiübergreifend immer mitgetragen hat.
    2. Zweitens haben wir nach wie vor eine gute Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen. Dadurch haben wir auch in diesem Jahr wieder fast so hohe Einnahmen aus der Kreisumlage wie im letzten Jahr.
    3. Und drittens beginnen die von Bund und Land beschlossenen Entlastungen zu wirken. Auf Landesseite sind es die neuen Schlüsselzuweisungen C sowie eine deutlich höhere Schlüsselzuweisung B, die dem Kreis Mehreinnahmen von zusammen 5,5 Mio. Euro bescheren. Gleiches gilt für die Entlastung des Bundes bei der Grundsicherung.
      Zusammen mit der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe macht diese insgesamt für unseren Haushalt eine Entlastung in Höhe von über 3,8 Mio. Euro aus.
     
  2. Wo liegen die strukturellen Probleme des Haushalts?

    Die Antwort lautet: Im Haushalt für Jugend und Soziales.

    • Bei der Eingliederungshilfe, also Hilfe für Menschen mit Behinderungen, haben sich die Ausgaben seit dem Jahr 2000 bis heute verdreifacht auf jetzt rund 40 Mio. Euro.
    • Für Heimunterbringungen von 130 hilfsbedürftigen jungen Menschen müssen wir mehr als 8 Mio. Euro aufbringen und
    • mit der Zahl pflegebedürftiger Menschen steigen die Pflegekosten auf über 12 Mio. Euro jährlich.

    Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises erhalten mittlerweile laufende Sozialleistungen, von der Grundsicherung über die Eingliederungshilfe bis hin zum Unterhaltsvorschuss.
    Wohl gemerkt: Hinter all diesen Zahlen stehen immer auch schwierige menschliche Schicksale.

    Meine Damen und Herren,

    die Sozialkosten sind und bleiben unsere Achillesferse; die Ausgabenexplosion geht ungebremst weiter: Allein im kommenden Jahr steigen die Sozialausgaben um 8 Mio. Euro auf sage und schreibe 129 Mio. Euro; das sind fast 75 Prozent des gesamten Haushaltes!

    Insgesamt haben wir seit Einführung der Doppik in 7 Jahren mehr als eine dreiviertel Mrd. Euro (786 Mio. Euro) an Sozialkosten aufgewendet. Diese Zahlen kennt man sonst nur vom Bundeshaushalt.

    Trotz dieser enormen Belastung ist es uns aber auch unter den schwierigen Bedingungen der Doppik gelungen, verbleibende Spielräume zu nutzen. Wir haben gezielt gespart und uns gleichzeitig mit Erfolg auf wichtige Zukunftsaufgaben konzentriert.  

  3. Was haben wir mit dieser Strategie seit Einführung der Doppik erreicht?

    1. Bei uns ist die Welt in puncto Kitas und Schulen in Ordnung!
      Für Personal- und Baukostenzuschüsse in Kitas hat der Kreis seit 2009 alles in allem rund 65 Mio. Euro investiert. Davon profitieren 4.500 Kinder kreisweit. Die Zahl der Ganztagsplätze wurde inzwischen mehr als verzehnfacht, von zunächst 138 auf jetzt über 1.750.

      Das Megaprojekt U 3-Ausbau ist zu etwa 90 Prozent abgeschlossen. Das ist eine Riesenleistung! In Berlin wurde es beschlossen, im Land wurde es massiv gefordert und Kreis und Kommunen haben es gemeinsam umgesetzt und - vor allem - ganz wesentlich finanziert. Seit 2008 haben wir im Kreis mehr als 1000 neue Plätze für Kinder unter 3 Jahren errichtet. Wir haben nun eine 44-prozentige Versorgung und stehen damit hervorragend da. Wir liegen damit über Landesdurchschnitt! Die Hauptlast haben dabei unsere Kommunen getragen. Wir haben allein bei den Baumaßnahmen die Kommunen konzeptionell (Bedarfsplanung) und finanziell mit über 5 Mio. Euro erheblich unterstützt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal den Kommunen, aber insbesondere auch unseren Bürgermeistern ausdrücklich für diese gemeinsame Kraftanstrengung danken.

      Über unseren Schul-Eigenbetrieb haben wir 110 Mio. Euro für den Betrieb und Ausbau unserer zwischenzeitlich 13 Kreisschulen ausgegeben. Davon profitieren rund 8500 Kinder. Schwerpunkte unserer Investitionen waren und sind dabei:

      • die energetische Sanierung aller Schulen. So haben wir in den vergangenen Jahren an den kreiseigenen Gebäuden sage und schreibe 270.000 Euro an Energiekosten gespart,
      • die Ausstattung im Bereich der Amok-Prävention sowie des Brandschutzes nach modernsten Standards,
      • die dringend notwendige Modernisierung der FOS und Realschule plus Adenau und
      • der Neubau des Bewegungsbades an der Levana-Schule.
       

    2. Wir haben in unsere Kreisstraßen und den ÖPNV investiert:
      Gerade ein Flächenkreis wie unserer braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Insgesamt haben wir dafür zusammen mit dem Land seit 2009 über 100 Mio. Euro bereitgestellt. Davon allein über 13 Mio. Euro für den Unterhalt und Ausbau von Kreisstraßen.
      Im ÖPNV haben wir für den Schülerverkehr, VRS, VRM und sonstige Zahlungen 90 Mio. Euro investiert.  

    3. Wir haben beim Thema Ökologie und Umwelt in zukunftsweisende Umweltschutzprojekte investiert:
      Allein in unser Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr/Hocheifel werden zusammen mit Bund und Land über 10 Jahre hinweg 10 Mio. Euro investiert, davon 1 Mio. Euro an Kreismitteln. Weitere Stichworte sind beispielsweise der Umbau von Staustufen an der Ahr und am Brohlbach, die Umweltlernschule plus oder das Passivhaus Are-Gymnasium. Es ist uns zudem gelungen, die Regionale Energieagentur in der Kreisverwaltung anzusiedeln. Und auch auf unserem langen und sicherlich noch schwierigen Weg zur 100%-Erneuerbaren-Energie-Region sind wir weitergekommen. Allein mit unseren Photovoltaikanlagen erzeugen wir mittlerweile 1/3 des Strombedarfs des Kreishauses und der Kreisschulen bilanziell regenerativ. Das Thema Erneuerbare Energien wird in den nächsten 3 Jahren im Rahmen des Projektes EnAhrgie der Europäischen Akademie sogar im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojektes wissenschaftlich begleitet. Der Bund wird dabei die Kosten zu 100 Prozent übernehmen.

    4. Die Vereine und das Ehrenamt werden im Kreis Ahrweiler groß geschrieben:
      Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch mit Blick auf diesen Tag sage ich: Das, was mittlerweile im Kreis Ahrweiler im Ehrenamt geleistet wird, ist im wahren Sinne des Wortes unbezahlbar. Wir alle wissen um die Bedeutung der ehrenamtlichen Initiativen gerade auch im ländlichen Raum. Die Förderprogramme sind echte Renner, so dass die Fördermittel immer sehr schnell vergeben sind. Aufgrund der enormen Nachfrage und um einen Antragsstau zu vermeiden, mussten wir in diesem Jahr sogar die Fördergelder erneut aufstocken. Die wertvolle Arbeit der Vereine vor Ort könnte der Staat überhaupt nicht leisten, geschweige denn bezahlen.

      Bislang haben wir im Rahmen der Förderung von Vereinen, Ehrenamt und Jugend fast 5000 Maßnahmen gefördert. Mit jedem Euro Förderung stoßen wir mehr als das Drei- bis Vierfache an Investitionen an, die letztlich der Wertschöpfung vor Ort zugute kommen.

    5. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger liegt uns am Herzen:
      Wir dürfen an allem sparen, nur nicht an der Sicherheit unserer Bürger! Seit 2009 haben wir zahlreiche neue Fahrzeuge und Geräte für Feuerwehr und Katastrophenschutz beschafft. Darüber hinaus haben wir Baumaßnahmen des DRK als Rettungsdienst bezuschusst. Und schließlich haben wir unseren Beitrag für den Digitalfunk als moderne Kommunikationsbasis der Rettungsdienste sowie den Betrieb der neuen Leitstelle Koblenz geleistet. Insgesamt waren das 3,1 Mio. Euro.

  4. Wie geht es weiter?

    Wir dürfen uns jetzt aber nicht selbstzufrieden zurücklehnen sondern müssen weiter konsequent daran arbeiten, die in den letzten Jahren aufgelaufenen Fehlbeträge abzubauen. Wir müssen die gute Konjunktur nutzen, um Vorsorge zu treffen und unsere finanzielle Situation weiter zu stabilisieren. In der Konsequenz heißt das, unseren erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortzusetzen.

    Und der heißt: Mit Augenmaß sparen und auf die Kernaufgaben konzentrieren. Denn diese Strategie hat sich bewährt:

    • Wir können weiter in den Bau und Betrieb unserer Schulen investieren, in 2015 insgesamt 15 Mio. Euro.
    • Bei den anstehenden letzten Baumaßnahmen im Rahmen des U 3-Ausbaues stehen wir an der Seite der Städte und Gemeinden und werden weiter ein verlässlicher Partner sein.
    • Auch in Zukunft nehmen wir Geld in die Hand, um neben dem ÖPNV auch Kreisstraßen, die Lebensadern des Ländlichen Raumes, zu finanzieren. In 2015 stehen Baumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt Bad Breisig, auf der K 52 bei Oberdürenbach sowie gemeinsam mit dem Bund der Umbau der gefährlichen Einmündung der K 34 in die B 257 am Haus Schönberg auf der Kalenborner Höhe an (2,2 Mio. Euro, Kreisanteil 1,1 Mio.).
    • Wir werden auch im nächsten Jahr wichtige Akzente bei Klimaschutz und Ökologie setzen.
    • Wir stehen weiter fest an der Seite von Feuerwehr und Katastrophenschutz (in den nächsten Jahren 1,6 Mio. Euro nur für Fahrzeuge).
    • Die Unterstützung für Ehrenamt und Vereine, die sie für ihre unbezahlbare Arbeit an der Gemeinschaft verdienen, wird immer wichtiger. Deshalb schlage ich vor den Ansatz für die Vereinsförderung und den Ländlichen Raum um insgesamt 40.000 Euro zu erhöhen.
    • Die Kreisumlage wird - entgegen der ausdrücklichen Forderung der ADD - auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Bereits für dieses Jahr hatte der Kreistag auf meinen Vorschlag hin die Kreisumlage ebenfalls nicht erhöht. Beides zusammen eröffnet den Städten und Gemeinden zusätzliche Finanzspielräume von insgesamt 2 Mio. Euro. Das ist unser Beitrag dazu, dass unsere Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten ein Stück weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten für wichtige Zukunftsprojekte haben.

Meine Damen und Herren,
mit dem Haushalt des Kreises halten Sie ein fundiertes Zukunftspapier von über 170 Mio. Euro in Ihren Händen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Ich danke Ihnen.


Druckersymbol Druckversion (zuletzt geändert am 2014-12-11 13:38:49)