INFORMATION NACH ART. 13 UND 14 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)



1.

Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs:

Beistandschaften zur Vaterschaftsfeststellung und/oder Kindesunterhaltsrealisierung
2.

Kontaktdaten Verantwortlicher:

3.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter:

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 2.1 - Jugend
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de
Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutzbeauftragter
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641 975280
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de
4.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Der Beistand erhebt personenbezogenen Daten, um die Beistandschaft gerichtlich und außergerichtlich führen zu können. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch zu Statistikzwecken verarbeitet.
5.

Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der DSGVO-EU i. V. m. § 68 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)sowie Regelungen des BGB.
6.

Betroffene Personen:

- Minderjährige, Unterhalts- und Auskunftspflichtige nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
- Mögliche Väter von Kindern, soweit die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist.
7.

Betroffene Daten/Datenkategorien:

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Beistand verarbeitet:
- Daten zur persönlichen Identifikation (zum Beispiel: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (optional), Staatsangehörigkeit, Beruf)
- Daten zur finanziellen Situation (zum Beispiel: Gehaltsabrechnungen, Einkommensbelege Selbstständiger, Steuerbescheide, Sozialleistungsbescheide, Bankverbindung)
- Soziodemographische Angaben (zum Beispiel: Geschlecht, Familienstand, Sorgerechtsregelungen)
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten (sogenannte "sensible Daten", zum Beispiel: Gesundheitsdaten) erheben wir ausschließlich wenn dies zur Bearbeitung (Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit) im Einzelfall notwendig ist.
8.

Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung):

Wir achten darauf, dass nur diejenigen Personen und Stellen auf Ihre Daten zugreifen dürfen, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten benötigen. Wir sind zur Wahrung des Geheimnisses über allen personenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet. Nur wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt oder verpflichtet sind, dürfen wir Informationen über Sie weitergeben. Unter diesen Voraussetzungen werden personenbezogenen Daten folgendermaßen weiterverarbeitet und an weitere zuständige Stellen übermittelt:
- Die im Verfahren erstellten Aus- und Einzahlungsdateien mit Ihren Bankverbindungsdaten werden in gesicherter elektronischer Form an die Kreiskasse übermittelt, um von dort aus die Zahlung auf das angegebene Empfängerkonto vorzunehmen oder Einzahlung anzunehmen.
- zuständige Sozialleistungsträger (zur Wohnsitz- bzw. Arbeitsstellenermittlung)
- an die Meldebehörde (Wohnsitzermittlung)
- anonymisiert an das Statistische Landes- und Bundesamt (statistische Erhebungen/Auswertungen)
- Gerichte zur gerichtlichen Durchsetzung der Unterhaltsansprüche oder Vaterschaftsfeststellung
- Bundeszentralregister (zur Aufenthaltsermittlung)
übermittelt.
Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten erhalten zum Beispiel:
- Ihre Bank
- Aufsichtsbehörden
- Bundes- und Landesrechnungshof
- ordentliche Gerichte und in Ausnahmefällen Strafverfolgungsbehörden (Daten Unterhaltspflichtiger)

Nur im Einzelfall werden besonders schutzwürdige Daten (z.B. medizinische Daten) zur Beurteilung Ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit erhoben/übermittelt.
- Auftragsverarbeiter (Fernwartung)
9.

Übermittlung an Drittland:

In Einzelfällen können Daten zur Vaterschaftsfeststellung oder Unterhaltsrealisierung an Behörden und Gerichte in Drittländern weitergegeben werden.
10.

Dauer der Speicherung:

Maximal 10 Jahre nach Volljährigkeit der betreuten Person.
Grundsätzlich werden Daten nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Im Anschluss werden sie gelöscht, es sei denn, ihre befristete Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Dies kann der Fall sein, wenn gesetzliche Aufbewahrungsfristen erfüllt werden müssen. Diese können zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung oder der Abgabenordnung rühren.
11.

Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere
    • soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit;
    • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
    • wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
12.

Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (55116 Mainz, Hintere Bleiche 34, Tel.: 06131/2082449, Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand der Information: 2019-01-18