INFORMATION NACH ART. 13 UND 14 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)



1.

Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs:

Wirtschaftliche Kinder- und Jugendhilfe
2.

Kontaktdaten Verantwortlicher:

3.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter:

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 2.1 - Jugend
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de
Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutzbeauftragter
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641 975280
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de
4.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Wirtschaftliche und rechtliche Abwicklung von Maßnahmen der Jugendhilfe einschließlich Kostenbeteiligungen und Durchsetzung von Erstattungsansprüchen.
5.

Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten:

- Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und §§ 61 ff SGB VIII
- Weiterhin: Einkommenssteuergesetz, Abgabenordnung, Gesetz zur Terrorbekämpfung, Bundes- und/oder Landeshaushaltsordnung
- Einwilligung in Form von Auskunftsermächtigungen und Schweigepflichtentbindungen.
6.

Betroffene Personen:

- Leistungsempfänger (Kinder, Eltern und Haushaltsangehörige)
7.

Betroffene Daten/Datenkategorien:

- Name und Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (optional), Staatsangehörigkeit, Beruf
- Gehaltsabrechnungen, Einkommensbelege Selbstständiger, Steuerbescheide, Sozialleistungsbescheide, Bankverbindungen
- Geschlecht, Familienstand, Sorgerechtsregelungen
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten nur dann, wenn dies zur Bearbeitung im Einzelfall notwendig ist.
8.

Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung):

- Kreiskasse Ahrweiler für Ein- und Auszahlungen
- Mit der Umsetzung von Maßnahmen beauftragte Personen und Institutionen
- Sozialleistungsträger (Krankenkasse, Rententräger, Pflegeversicherung)
- Meldebehörde bei Wohnsitzermittlung
- Statistisches Landes- und Bundesamt in anonymisierter Form
Je nach Einzelfall und nur, soweit eine anonymisierte Mitteilung ausscheidet bzw. dies nach §§ 69, 76 SGB X und & 65 SGB VIII zulässig ist:
- Verwaltungs- und Sozialgerichte
- Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
- Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rh.-Pf.
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bank oder Sparkasse
- Aufsichtsbehörden
- Bundes- und Landesrechnungshof
- weitere Sozialleistungsträger
- Auftragsverarbeiter (Fernwartung)
9.

Übermittlung an Drittland:

Nicht zutreffend
10.

Dauer der Speicherung:

10 Jahre nach Beendigung der Leistungsverpflichtung
11.

Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere
    • soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit;
    • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
    • wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
12.

Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (55116 Mainz, Hintere Bleiche 34, Tel.: 06131/2082449, Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand der Information: 2019-01-21