INFORMATION NACH ART. 13 UND 14 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)



1.

Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs:

Elterngeld - Bearbeitung von Anträgen
2.

Kontaktdaten Verantwortlicher:

3.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter:

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 2.1 - Jugend
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de
Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutzbeauftragter
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641 975280
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de
4.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Die Elterngeldstelle erhebt personenbezogenen Daten, um zu Elterngeldanträgen beraten und diese bearbeiten zu können. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und zu Statistikzwecken verarbeitet.
5.

Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der DSGVO-EU i. V. m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und den §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sowie dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Als weitere Rechtsgrundlagen kommen in Betracht: Das Einkommenssteuergesetz, die Abgabenordnung, das Gesetz zur Terrorbekämpfung, die Bundes- und / oder Landeshaushaltsordnung sowie das Bundesdatenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz.
6.

Betroffene Personen:

Antragsteller und deren Kinder
7.

Betroffene Daten/Datenkategorien:

Insbesondere folgende Datenkategorien werden von der Elterngeldstelle verarbeitet:
a) Daten zur persönlichen Identifikation (Name und Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer optional, Staatsangehörigkeit, ggf. Aufenthaltstitel, steuerliche Identifikationsnummer, Bankverbindung, Sozialversicherungsdaten)
b) Daten zur finanziellen Situation (zum Beispiel Gehaltsabrechnungen, Angaben zum Einkommen, Steuerbescheide, Renten- und Sozialversicherungsdaten, Angaben zur Kirchensteuerpflicht)
c) Soziodemographische Angaben (zum Beispiel Geschlecht, Familienstand, Alter)
d) Besondere Kategorien personenbezogener Daten (sogenannte „sensible Daten“, zum Beispiel die religiöse Zugehörigkeit oder Gesundheitsdaten) erheben wir ausschließlich, wenn dies zur Antragsbearbeitung notwendig ist.
8.

Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung):

Wir achten darauf, dass nur diejenigen Personen und Stellen auf Daten zugreifen dürfen, die diese zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten benötigen. Wir sind zur Wahrung des Sozialgeheimnisses über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet. Nur wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt oder verpflichtet sind, dürfen Informationen weitergeben werden. Unter diesen Voraussetzungen werden Ihre personenbezogenen Daten folgendermaßen weiterverarbeitet und an weitere zuständige Stellen übermittelt:
• Die von der Elterngeldstelle erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Feststellung Ihres Elterngeldanspruchs im Rahmen des Verfahrens gespeichert und verarbeitet (Beteiligung Auftragsverarbeiter).
• Die im Verfahren erstellten Auszahlungsdateien mit Ihren Bankverbindungsdaten werden in gesicherter elektronischer Form an die Bundeskasse Trier übermittelt, um von dort aus die Zahlung auf das angegebene Empfängerkonto vorzunehmen.
Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung an
• die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung),
• an das Finanzamt (Progressionsbescheinigung),
• an Ihren Arbeitgeber (Arbeitszeit- und Arbeitsentgeltbestätigungen)
• an die Meldebehörde (Wohnsitzermittlung) oder auch
• an das Statistische Bundesamt (statistische Erhebungen/Auswertungen) übermittelt.
Darüber hinaus können Ihre personenbezogenen Daten zum Beispiel folgende Institutionen erhalten:
• Finanzbehörden
• Kommunalbehörden
• Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
• Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Ihre Bank
• Wirtschaftsprüfer
• Bundeszentralamt für Steuern
• Aufsichtsbehörden
• Bundes- und Landesrechnungshof
• weitere Sozialleistungsträger (ggf. anlassbezogen auch an ausländische Leistungsträger)
Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, dürfen an andere Sozialleistungsträger übermittelt werden, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Abs.1 SGB X).
Nur im Einzelfall werden besonders schutzwürdige Daten (z. B. medizinische Daten) erhoben/übermittelt (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X). Dieser Datenübermittlung kann von Ihnen jederzeit widersprochen werden.
9.

Übermittlung an Drittland:

Regelmäßig nicht zutreffend
10.

Dauer der Speicherung:

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Im Anschluss werden sie gelöscht, es sei denn, ihre befristete Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Dies kann der Fall sein, wenn gesetzliche Aufbewahrungs-fristen erfüllt werden müssen. Diese können zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, der Abgabenordnung oder dem Handelsgesetzbuch rühren und bis zu 10 Jahre betragen.
11.

Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere
    • soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit;
    • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
    • wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
12.

Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (55116 Mainz, Hintere Bleiche 34, Tel.: 06131/2082449, Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand der Information: 2018-08-31