INFORMATION NACH ART. 13 UND 14 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)



1.

Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs:

Ausländerwesen
2.

Kontaktdaten Verantwortlicher:

3.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter:

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 3.1 - Ordnung und Verkehr
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de
Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutzbeauftragter
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641 975280
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de
4.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

1. Erteilung, Verlängerung von Aufenthaltstiteln
2. Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Reiseausweisen für Ausländer
3. Visaangelegenheiten
4. Grenzübertrittsbescheinigungen
5. Ausstellung von Verpflichtungserklärungen
6. Verlängerung von Aufenthaltsgestattungen für Asylbewerber
7. Erteilung, Verlängerung von Duldungen für abgelehnte Asylbewerber
8. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Ausländer
9. freiwillige Ausreisen
10. Zustimmungsverfahren zur Arbeitserlaubnis
11. Zustimmungsverfahren zur Wohnsitzauflagenstreichung
5.

Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz), AZR-Gesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU
6.

Betroffene Personen:

Drittstaatler, EU-Bürger, Deutsche
7.

Betroffene Daten/Datenkategorien:

Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlername, Aliasidentität, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Größe, Augenfarbe
8.

Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung):

je nach Verfahren:
- Ausländerzentralregister (AZR) - Bundeszentralregister,
- Bundesdruckerei
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Bundesverwaltungsamt
- Agentur für Arbeit
- Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
- Sozialämter
- Wohngeldstelle
- Widerspruchsbehörde
- Meldebehörden
- Standesämter
- Gesundheitsamt
- Polizeiinspektionen
- Landeskriminalamt
- Bundeskriminalamt
- Landesamt für Verfassungsschutz
- Zollkriminalamt
- Bundesnachrichtendienst
- Militärischer Abschirmdienst
- Gerichte
- Staatsanwaltschaften
- Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
- Ministerium des Innern und für Sport RLP
- Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz RLP´
- Zentralstelle für Rückführungsfragen RLP
- Internationale Organisation für Migration (IOM)
- Dolmetscherdienste
- Deutsche Botschaften im Ausland
- Auftragsverarbeiter (Fernwartung)
9.

Übermittlung an Drittland:

entfällt
10.

Dauer der Speicherung:

- 10 Jahre bei Fortzug ins Ausland
- 10 Jahre nach Einbürgerung
- 5 Jahre bei verstorben
- 90. Geburtstag bei Fortzug nach unbekannt
11.

Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere
    • soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit;
    • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
    • wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
12.

Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (55116 Mainz, Hintere Bleiche 34, Tel.: 06131/2082449, Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand der Information: 2018-09-05