INFORMATION NACH ART. 13 UND 14 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)



1.

Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs:

Fahrerlaubniswesen
2.

Kontaktdaten Verantwortlicher:

3.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter:

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 3.1 - Ordnung und Verkehr
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de
Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutzbeauftragter
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641 975280
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de
4.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

1. Erteilung, Umschreibung und Entzug von Fahrerlaubnissen
2. Erlaubnisse zur Personenbeförderung, Bestellung von Fahrerkarten
3. Feststellung, welche Fahrerlaubnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie eine Neuerteilung beantragen kann.
4. Beurteilung der Eignung, Befähigung oder Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen
5.

Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten:

- Straßenverkehrsgesetz
- Straßenverkehrsordnung
- Fahrerlaubnisverordnung
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung
- Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
- Fahrpersonalgesetz mit Verordnung
6.

Betroffene Personen:

Fahrerlaubnisantragsteller. Fahrerlaubnisinhaber.
7.

Betroffene Daten/Datenkategorien:

Im örtlichen Fahrerlaubnisregister werden folgende Daten gespeichert
1. Persönliche Daten (Familiennamen, Geburtsnamen, sonstige frühere Namen, Vornamen, Ordens- oder Künstlername, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift, Staatsangehörigkeit)
2. Erteilung und Registrierung (einschließlich des Umtausches oder der Registrierung einer deutschen Fahrerlaubnis im Ausland), Bestand, Art, Umfang, Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Änderung der Fahrerlaubnis, Datum des Beginns und des Ablaufs der Probezeit, Nebenbestimmungen zur Fahrerlaubnis, über Führerscheine und deren Geltung einschließlich der Ausschreibung zur Sachfahndung, sonstige Berechtigungen, ein Kraftfahrzeug zu führen, sowie Hinweise auf Eintragungen im Fahreignungsregister, die die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen berühren
3. Daten über Versagung, Entziehung, Widerruf und Rücknahme der Fahrerlaubnis, Verzicht auf die Fahrerlaubnis, isolierte Sperren, Fahrverbote sowie die Beschlagnahme, Sicherstellung und Verwahrung von Führerscheinen sowie Maßnahmen bei Fahranfängern in der Probezeit und Verbote oder Beschränkungen, ein Fahrzeug zu führen.
8.

Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung):

- Regelmäßig werden für die o.g. Zwecke Daten an das Kraftfahrtbundesamt übermittelt. Dort wird das Zentrale Fahrerlaubnisregister geführt.
- Weiterhin werden die erforderlichen Daten zur Herstellung eines Kartenführerscheines der Bundesdruckerei übermittelt.
- Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen an die zuständigen Stellen übermittelt werden, die für die Verfolgung von Straftaten, für die Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, soweit es um Fahrerlaubnisse, Führerscheine oder sonstige Berechtigungen, ein Fahrzeug zu führen, geht. Dies gilt nur, soweit dies zur Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich ist.
- Auftragsverarbeiter (Fernwartung)
9.

Übermittlung an Drittland:

Nicht zutreffend
10.

Dauer der Speicherung:

- Erteilungsdaten werden dauerhaft gespeichert; die beigefügten Unterlagen regelmäßig 3 Jahre;
- Bei Fahreignungs- oder Befähigungsüberprüfungen ohne anschließenden Entzug der Fahrerlaubnis: Löschung der Daten nach abschließender Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens;
- Nach rechtskräftiger Entscheidung über den Entzug einer Fahrerlaubnis: 15 Jahre
11.

Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere
    • soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit;
    • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
    • wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
12.

Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (55116 Mainz, Hintere Bleiche 34, Tel.: 06131/2082449, Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand der Information: 2018-09-06