INFORMATION NACH ART. 13 UND 14 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)



1.

Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs:

Amtsvormundschaften und -pflegschaften, sowie gesetzliche Amtsvormundschaften für Minderjährige im Sinne §§ 1773, 1791c ff. SGB VIII
2.

Kontaktdaten Verantwortlicher:

3.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter:

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 2.1 - Jugend
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de
Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutzbeauftragter
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641 975280
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de
4.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Ihre Daten werden erhoben, um die Aufgaben des Jugendamtes als Amtsvormund bzw. Amtspfleger Ihre Daten wahrzunehmen. Daneben kann eine Verarbeitung u.a. auch für statisches Zwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke erfolgen. In diesem Fall werden ihre Daten anonymisiert und pseudonymisiert. Personenbezogen Daten sind grundsätzlich direkt bei dem Betroffenen zu erheben. Besteht ein Rechtsanspruch auf Auskunft über die Daten und wird dieser Auskunftsanspruch von den Betroffenen nicht erfüllt, können personenbezogenen Daten auch bei Dritten (z.B. Sozialleistungsträgern) erhoben werden.
5.

Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Die Erhebung erfolgt aufgrund Artikel 6 Absatz 2 i.V.m. Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO, §§ 1791b, 1915 BGB, §§ 2 Absatz 3 Nr. 11, 61 Absatz 2 und 68 SGB VIII.
6.

Betroffene Personen:

Minderjährige, für die im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens oder per gesetzlicher Vorgabe eine Amtsvormundschaft bzw. -pflegschaft eingerichtet worden ist; deren Eltern (Stiefelternteile), Geschwister, enge Familienangehörige oder Bezugspersonen.
7.

Betroffene Daten/Datenkategorien:

Personenbezogene Daten sind Informationen, die Ihre Person betreffen. Darunter fallen Angaben wie Name, Adresse, frühere Wohnorte, Geburtsdatum und -ort, Bankverbindungsdaten, Angaben zu Kindern und Ehe- oder Lebenspartner sowie Kontaktdaten.
8.

Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung):

Der Amtsvormund tätigt an Stelle der Eltern alle notwendigen Rechtsgeschäfte und muss zur Erfüllung einzelner Aufgaben Daten übermitteln, z.B. zur Beantragung eines Personalausweises. An die Stelle Amtsvormundes tritt der Amtspfleger, der im Rahmen seines Aufgabenfeldes ebenfalls an Elternstatt tätig wird z.B. bei der Ausübung der Gesundheitsfürsorge.
- Auftragsverarbeiter (Fernwartung)
9.

Übermittlung an Drittland:

Nicht zutreffend
10.

Dauer der Speicherung:

Ihre Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Die Speicherdauer wird auch davon beeinflusst, welches Interesse bei Ihnen besteht, nach Abschluss der eigentlichen Angelegenheit noch Auskunft über das Verfahren zu erhalten. Weiterhin müssen Ihre Daten noch für die Prüfung durch vorgesetzte Dienststellen zur Verfügung stehen. Ihre Daten werden daher für 10 Jahre nach Ende der eigentlichen Angelegenheit gespeichert. Bei einer Löschung sind die archivrechtlichen Anbietungspflichten nach § 6 LDSG Rheinland-Pfalz zu beachten.
11.

Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere
    • soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit;
    • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
    • wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
12.

Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (55116 Mainz, Hintere Bleiche 34, Tel.: 06131/2082449, Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand der Information: 2018-09-04