INFORMATION NACH ART. 13 UND 14 DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO)



1.

Bezeichnung des Verarbeitungsvorgangs:

Fleischhygiene
2.

Kontaktdaten Verantwortlicher:

3.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter:

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abteilung 3.5 - Veterinärwesen
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641/975 - 0
Mail: info@kreis-ahrweiler.de
Kreisverwaltung Ahrweiler
Datenschutzbeauftragter
Wilhelmstraße 24-30
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel: 02641 975280
Mail: datenschutzbeauftragter@kreis-ahrweiler.de
4.

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Erhebung von Gebühren für die amtlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Gebühren für Wildschweine und Wildwiederkäuer, für gewerbliche Schlachtungen und Hausschlachtungen, für gewerbliche Schlachtungen mit Zuschlägen und Wartegebühren, Wildursprungsschein zur amtlichen Untersuchung auf Trichinen).
5.

Rechtsgrundlage(n) der Verarbeitung personenbezogener Daten:

- § 44 Abs. 2 und 3 sowie § 51 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
- § 8 Landesgesetz zur Ausführung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerechts (AGLBR)
- VO EG Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die amtliche Kontrolle zur Überprüfung und Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz
- Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Ahrweiler über die Erhebung von Gebühren nach fleisch- und geflügelhygienerechtlichen Vorschriften (Fleischhygiene-Gebührensatzung) - Durchführungsverordnung (EG) Nr. 2015/1375 der Kommission vom 10.08.2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen
6.

Betroffene Personen:

Verantwortliche Personen in Erzeugerbetrieben, gewerblichen Schlachtbetrieben, Gehegen, bei Hausschlachtungen, in EG-zugelassenen Zerlegungsbetrieben, in EG-zugelassenen Kühl- und Gefriereinrichtungen, Revierinhaber, Revierpächter, mit der Entnahme von Trichinenproben beauftragte Personen etc.
7.

Betroffene Daten/Datenkategorien:

Name, Vorname, Adressen, Telefonnummern, E-Mail, Betriebsbezeichnung, Alter, Nachweis der Schulung zur Entnahme von Trichinenproben bei Wildschweinen, Untersuchungsbezirk, Revier
8.

Empfänger der Daten bzw. Kategorien von Empfängern (auch Auftragsverarbeitung):

- ggf. Weiterleitung an zuständige Behörden wie Landesuntersuchungsämter etc.
- für Trichinenuntersuchung Weiterleitung an Mittelrheinlabor Neuwied als beliehenes Unternehmen (ab April 2020)
9.

Übermittlung an Drittland:

Nicht zutreffend
10.

Dauer der Speicherung:

10 Jahre
11.

Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung insbesondere folgende Rechte:
  • Recht auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung, soweit sie betreffende Daten unrichtig oder unvollständig sind (Art. 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, soweit eine der Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO zutrifft. Art. 17 Abs. 3 DSGVO enthält Ausnahmen vom Recht auf Löschung zur Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche, historische und statistische Zwecke sowie zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, insbesondere
    • soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird, für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit;
    • wenn die Daten unrechtmäßig verarbeitet werden, die betroffene Person aber statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangt;
    • wenn die betroffene Person die Daten zur Geltendmachung oder Ausübung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen solche benötigt und deshalb nicht gelöscht werden können, oder
    • wenn bei einem Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO noch nicht feststeht, ob die berechtigten Interessen der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
  • Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten aus persönlichen Gründen, soweit kein zwingendes öffentliches Interesse an der Verarbeitung besteht, das die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegt, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
12.

Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (55116 Mainz, Hintere Bleiche 34, Tel.: 06131/2082449, Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Stand der Information: 2018-12-06