Landesregierungen tagten erstmals gemeinsam

In gemeinsamer Runde und mit einem trockenen Rotsekt von der Ahr stießen die Regierungsmitglieder aus Mainz und Düsseldorf an.
Die Länder-Chefs Kurt Beck und Peer Steinbrück (Mitte v.l.)
wurden von Landrat Dr. Jürgen Pföhler (3.v.r.) und Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Tappe (neben Beck) begrüßt.

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tagten am 25. Mai 2004 erstmals gemeinsam. Im Dorint-Hotel Bad Neuenahr-Ahrweiler berieten die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Peer Steinbrück mit ihren Ministern über gemeinsame, ihre Länder übergreifenden Projekte. Landrat Dr. Jürgen Pföhler und Kreisstadt-Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Tappe begrüßten die hochkarätige Runde, die sich ins Goldene Buch der Stadt eintrug.

Beide Länder-Chefs forderten die Bundesregierung auf, dass Berlin/Bonn-Gesetz „nach Geist und Buchstaben“ einzuhalten. Sie solle sich weiterhin für die Ansiedlung von UN-Organisationen und internationalen Einrichtungen am deutschen UN-Standort Bonn bemühen und den „Petersberg“ häufiger für internationale Konferenzen nutzen. Den Lückenschluss der Eifelautobahn A 1 bezeichneten die Ministerpräsidenten als „strategisch wichtiges Projekt“, das energisch vorangetrieben werden müsse.

Die beiden Landesregierungen kamen darin überein, bei der Stärkung der Tourismus- Region Eifel enger zusammenzuarbeiten. Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen sie, weitere Gemeinschaftsprojekte auf den Weg zu bringen und so den Tourismus grenzüberschreitend zu fördern. Zudem planen beide Länder gemeinsame Messeauftritte auf der Internationalen Tourismusbörse ITB in Berlin.

Besprochen wurde der touristische Masterplan „Erlebnisregion Nationalpark Eifel“. Konkrete Planungen gab es bereits zu den Projekten „Straße der Zisterzienser“ und „Klosterlandschaft Eifel“. Zudem plant Rheinland-Pfalz, die Schutzgebietskategorie „Nationalpark“ im Rahmen der bevorstehenden Novelle des Landespflegegesetzes einzuführen und damit den in NRW bereits bestehenden Nationalpark auf Rheinland- Pfalz auszuweiten.