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Kreisverwaltung Ahrweiler - Schülerbeförderung

Schülerbeförderung

Der Landkreis Ahrweiler übernimmt gemäß § 69 des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes und § 33 des Privatschulgesetzes sowie auf Grund der Satzung und der Beförderungsrichtlinien des Landkreises über die Schülerbeförderung die notwendigen Kosten der Beförderung zur zuständigen Grund- und Förderschule sowie zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform der Sekundarstufe I, wenn der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Dies ist der Fall, wenn der kürzeste übliche Fußweg zwischen Wohnung (Hauptwohnsitz) und Schule für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 - 4 länger als zwei Kilometer bzw. für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 5 länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich ist.

Die Schülerbeförderung hat vorrangig im Rahmen des öffentlichen Linienverkehrs zu erfolgen, die Fahrkosten für die Benutzung eines Privat-Kraftfahrzeuges können nur in Ausnahmefällen übernommen werden (siehe Wichtige Hinweise zur Antragstellung).
Beim Besuch einer nicht nächstgelegenen Schule werden die Kosten in der Höhe übernommen, wie sie beim Besuch der nächstgelegenen Schule der jeweiligen Schulart entstehen würden.

Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II werden Fahrkosten nur gewährt, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze unterschritten wird, deren Höhe im Antragsformular für die Sekundarstufe II zu entnehmen ist. Für die Sekundarstufe II wir ein angemessener monatlicher Eigenanteil erhoben, der in der Satzung des Landkreises Ahrweiler festgelegt wird (z. Zt. 24,40 €). Für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II ist der Antrag für jedes Schuljahr neu zu stellen.

Der Antrag gilt mit Aushändigung der Fahrkarten über die Schule für ein Schuljahr als bewilligt. Ein erneuter Antrag ist insbesondere dann erforderlich, wenn sich der Wohnsitz, die Schule oder die Beförderungsart ändert. Die bisherigen Fahrkarten sind an die Kreisverwaltung zurückzugeben. Ebenfalls zurückzugeben sind Fahrkarten bei vorzeitigem Beenden des Schulbesuchs oder wenn die Fahrkarten aus anderen Gründen für den Schulbesuch nicht mehr benötigt werden. Die Kosten für widerrechtlich nicht zurückgegebene Fahrkarten werden geltend gemacht.

Weitere Infos zur den Schülerfahrkarten finden Sie hier.


Wichtige Hinweise zur Antragstellung:

  • Fahrkosten werden nur auf Antrag und nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung übernommen. Eine rückwirkende Geltendmachung von Fahrkosten ist ausgeschlossen.
  • Nur im Falle einer Ablehnung erhalten Sie einen Bescheid, anderenfalls gilt der Antrag mit der Ausgabe der Fahrkarte als bewilligt.
  • Die Fahrkosten für die Benutzung eines Privat-Kraftfahrzeuges können nur in Ausnahmefällen übernommen werden, z. B. wenn die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht möglich ist oder der Weg zur nächstgelegenen Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist. Kosten werden bis zu der Höhe übernommen, wie sie bei der Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel entstehen würden.
  • Voraussetzung für einen gesonderten Transport ist ein Gutachten des Gesundheitsamtes.
  • Der monatliche Eigenanteil an den Fahrkosten kann auf Antrag nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erstattet werden, wenn folgende Leistungen bezogen werden:
    • Sozialhilfe
    • Arbeitslosengeld II (Hartz IV)
    • Wohngeld
    • Kinderzuschlag
    • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Anträge sind einzureichen bei Bezug von:

  • SGB-II-Leistungen beim Jobcenter
  • SGB-XII-Leistungen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beim Sozialamt der zuständigen Stadt- bzw. Verbandsgemeindeverwaltung
  • Wohngeld und Kinderzuschlag bei der Kreisverwaltung Ahrweiler, Abt. 2.4 - Soziales




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