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„Die Antwort der Post ist unbefriedigend“

Briefzustellung: Landrat äußert sich besorgt, dass Postgesetz ausgehöhlt wird

Mit Skepsis begegnet Landrat Dr. Jürgen Pföhler der Antwort, den die Deutsche Post AG auf seine Forderung gibt, dass die Pilotversuche zur reduzierten Briefzustellung gestoppt werden sollen. „Die Antwort der Post ist unbefriedigend und bietet weiterhin Anlass zur Sorge, dass die Testläufe irgendwann zur Regel werden und dass damit das Postgesetz ausgehöhlt wird", meint der Ahrweiler Landrat und ergänzt: „Die Leidtragenden wären dann die Briefempfänger."

Die Post hat nach eigenen Angaben einen Markttest vorgenommen, der den täglichen Briefempfang bei bundesweit 1.500 freiwillig teilnehmenden Haushalten einschränkt. Paketsendungen, Päckchen, Einschreiben und Pressesendungen seien von dem Test ausgenommen. - Daraufhin hatte sich Pföhler, der sich in seiner ablehnenden Haltung von seinen Landrat-Kollegen in Rheinland-Pfalz unterstützt sieht, an den Deutschen Landkreistag gewandt mit der Forderung: Die Post soll die Pilotversuche bundesweit sofort einstellen.

Begründung der Landräte: Das Postgesetz mit der entsprechenden Verordnung garantiere den Einwohnern in allen Teilen Deutschlands die werktägliche Zustellung von Briefen, Paketen, Zeitungen und weiteren Postsendungen. Diese Garantie basiere auf dem Grundgesetz, das die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit notwenigen Gütern und Leistungen als Daseinsvorsorge sicherstelle. Dazu gehöre unzweifelhaft auch die werktägliche Postzustellung, und zwar in Städten und im Ländlichen Raum. Der Ahrweiler Landrat sieht in der Aufweichung dieser Garantie eine Gefahr insbesondere für den Ländlichen Raum sowie den Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse und betont: „Auch einem Privatunternehmen wie der Deutschen Post DHL Group ist es verwehrt, dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen infrage zu stellen."

In der Antwort der Deutschen Post AG an die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände heißt es: „Nach Abschluss des Markttests im Dezember 2017 kehren wir in den teilnehmenden Zustellbezirken zur gewohnten werktäglichen Zustellung zurück. Der Test ist komplett ergebnisoffen, eine Übernahme in den Regelbetrieb ist derzeit nicht geplant." Pföhlers Einschätzung dazu: „Der Testlauf mag beendet sein. Eine verbindliche Aussage, dass die vollständige Briefzustellung - dauerhaft und wie vom Gesetz gefordert - bestehen bleibt, sieht jedoch anders aus."


© Kreisverwaltung Ahrweiler - 23.01.2018

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