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Kreisverwaltung Ahrweiler - Beurkundungen

Beurkundungen

Auszug aus dem SGB VIII

§ 59
Beurkundung und Beglaubigung

(1) Die Urkundsperson beim Jugendamt ist befugt,

  1. die ErklĂ€rung, durch die die Vaterschaft anerkannt wird, die ZustimmungserklĂ€rung der Mutter sowie die etwa erforderliche Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, des Kindes, des Jugendlichen oder eines gesetzlichen Vertreters zu einer solchen ErklĂ€rung (ErklĂ€rungen ĂŒber die Anerkennung der Vaterschaft) zu beurkunden,
  2. die ErklÀrung, durch die die Mutterschaft anerkannt wird, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Mutter zu beurkunden (§ 29 b des Personenstandsgesetzes),
  3. die Verpflichtung zur ErfĂŒllung von UnterhaltsansprĂŒchen eines Abkömmlings oder zur Leistung einer an Stelle des Unterhalts zu gewĂ€hrenden Abfindung zu beurkunden, sofern die unterhaltsberechtigte Person zum Zeitpunkt der Beurkundung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  4. die Verpflichtung zu ErfĂŒllung von AnsprĂŒchen auf Unterhalt (§ 1615 l des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches) zu beurkunden,
  5. die BereiterklĂ€rung der Adoptionsbewerber zur Annahme eines ihnen zur internationalen Adoption vorgeschlagenen Kindes (§ 7 Abs. 1 des AdoptionsĂŒbereinkommens-AusfĂŒhrungsgesetzes) zu beurkunden,
  6. den Widerruf der Einwilligung des Kindes in die Annahme als Kind (§ 1746 Abs. 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches) zu beurkunden,
  7. die ErklĂ€rung durch die der Vater auf die Übertragung der Sorge verzichtet (§ 1747 Abs. 3 Satz 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches), zu beurkunden,
  8. die SorgeerklĂ€rungen (§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches) zu beurkunden, sowie die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eines beschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€higen Elternteils (§ 1626c Abs. 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs) zu beurkunden,
  9. eine ErklĂ€rung des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteils nach § 648 der Zivilprozeßordnung aufzunehmen; § 129 a der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.

Die ZustĂ€ndigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen fĂŒr öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberĂŒhrt.

(2) Die Urkundsperson soll eine Beurkundung nicht vornehmen, wenn ihr in der betreffenden Angelegenheit die Vertretung eines Beteiligten obliegt.

(3) Das Jugendamt hat geeignete Beamte und Angestellte zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 zu ermÀchtigen. Die LÀnder können NÀheres hinsichtlich der fachlichen Anforderungen an diese Personen regeln.

§ 60
Vollstreckbare Urkunden

Aus Urkunden, die eine Verpflichtung nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 zum Gegenstand haben und die von einem Beamten oder Angestellten des Jugendamtes innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, wenn die ErklĂ€rung die Zahlung einer bestimmten Geldsumme betrifft und der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Die Zustellung kann auch dadurch vollzogen werden, dass der Beamte oder Angestellte dem Schuldner eine beglaubigte Abschrift der Urkunde aushĂ€ndigt; § 212 b Satz 2 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend. Auf die Zwangsvollstreckung sind die Vorschriften, die fĂŒr die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung gelten, mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:

Die vollstreckbare Ausfertigung wird von den Beamten oder Angestellten des Jugendamtes erteilt, denen die Beurkundung der VerpflichtungserklĂ€rung ĂŒbertragen ist.
Über Einwendungen, die die ZulĂ€ssigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, und ĂŒber die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung entscheidet das fĂŒr das Jugendamt zustĂ€ndige Amtsgericht.


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