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Kreisverwaltung Ahrweiler - Bildung und Teilhabe

Bildung und Teilhabe

Zust├Ąndigkeitswechsel

Bitte beachten Sie, dass sich die Zust├Ąndigkeiten f├╝r die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ab 2020 ├Ąndern und die Leistungen ab dem jeweils nachfolgend genannten Datum von der dann zust├Ąndigen Beh├Ârde bearbeitet werden.

Die Zust├Ąndigkeiten ├Ąndern sich wie folgt:

Datum der ├änderung Neue zust├Ąndige Beh├Ârde Personenkreis
01.01.2020 Jobcenter Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG-II)
01.04.2020 Kommunen vor Ort (Stadt-, Verbands-, Gemeindeverwaltungen) Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt) und Asylbewerberleistungen

F├╝r Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag bleibt die Kreisverwaltung Ahrweiler weiterhin der zust├Ąndige Ansprechpartner.

Bitte beachten Sie zuk├╝nftig die neue Zust├Ąndigkeitsregelung!




Worum geht es?

Seit dem 1.1.2011 k├Ânnen Kinder und Jugendliche Leistungen f├╝r Bildung und Teilhabe erhalten. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket f├Ârdert und unterst├╝tzt der Staat Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen.


Wer kann Leistungen bekommen?

Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, f├╝r die eine der folgenden Leistungen gew├Ąhrt wird:

  • Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II ("Hartz IV")
  • Sozialhilfe nach dem SGB XII
  • Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz
  • Wohngeld
  • Asylbewerberleistungsgesetz


Welche Leistungen gibt es?

Zum 01.08.2019 wurde das Bildungspaket im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes ├╝berarbeitet und angepasst. Seitdem sind folgende Leistungen im Bildungs- und Teilhabepaket enthalten:

f├╝r Kinder, die Schulen, Kitas oder Horte besuchen und dort regelm├Ą├čig an der angebotenen Mittagsverpflegung teilnehmen.

Die tats├Ąchlichen Kosten f├╝r das Mittagessen werden ├╝bernommen.

Die tats├Ąchlichen Kosten f├╝r ein- und mehrt├Ągige Ausfl├╝ge und Fahrten werden ├╝bernommen. Nicht ├╝bernommen werden Nebenkosten wie z. B. Taschengeld. Zusch├╝sse und Spenden Anderer, z. B. von F├Ârdervereinen, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Die tats├Ąchlichen Kosten f├╝r die Fahrt mit ├Âffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen zur n├Ąchstgelegenen Schule werden ├╝bernommen, soweit sie nicht bereits im Regelsatz enthalten sind oder Dritte die Kosten tragen (z. B. der Kreis im Rahmen der Sch├╝lerbef├Ârderung).

Die angemessenen Kosten f├╝r eine erg├Ąnzende au├čerschulische Lernf├Ârderung werden ├╝bernommen, wenn es keine entsprechenden schulischen Angebote gibt und beispielsweise die Versetzung in die n├Ąchste Klassenstufe oder ein ausreichendes Leistungsniveau gef├Ąhrdet ist. Dies muss von der Schule best├Ątigt werden.

F├╝r Schulkinder wird zweimal im Jahr ein pauschaler Zuschuss f├╝r notwendige Schulmaterialien gew├Ąhrt (wie z. B. Taschenrechner, Schulranzen, Stifte usw.). Hierf├╝r gibt es zu Beginn des 1. Schulhalbjahres 100 Euro und zu Beginn des 2. Schulhalbjahres noch einmal 50 Euro. Kinder und Jugendliche, f├╝r die Leistungen nach dem SGB II gew├Ąhrt werden, erhalten diesen Zuschuss vom Jobcenter. Alle anderen erhalten diesen Zuschuss von der Kreisverwaltung Ahrweiler.

F├╝r Mitgliedsbeitr├Ąge in Vereinen, Musikkurse, Teilnahme an Freizeiten und ├Ąhnliche Veranstaltungen k├Ânnen pauschal 15 Euro monatlich gew├Ąhrt werden. Die F├Ârderung erhalten nur Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Nicht als Bedarf anerkannt werden Aufwendungen, die ├╝berwiegend der Unterhaltung dienen (z. B. Kinobesuch, Ausfl├╝ge in Freizeitparks), Ausr├╝stungsgegenst├Ąnde (z. B. Turnschuhe), Fahrtkosten zu den Freizeitaktivit├Ąten und Mitgliedsbeitr├Ąge zu politischen Parteien.

Die Gew├Ąhrung der Pauschale wird ungeachtet der H├Âhe der tats├Ąchlichen Aufwendungen ausgezahlt. Es reicht aus, einen Nachweis ├╝ber die Teilnahme an einer der gesetzlich bestimmten Aktivit├Ąten vorzulegen. Die Auszahlung erfolgt direkt an den Antragsteller und nicht an den Verein.

Sollte die Pauschale die tats├Ąchliche Aufwendung ├╝bersteigen, empfiehlt sich eine R├╝cklagenbildung aus dem Differenzbetrag f├╝r evtl. sp├Ąter anfallende Kosten wie z.B. die Teilnahme an einer Ferienfreizeit.

 

Wie kann man die Leistungen erhalten?

Ab dem 01.08.2019 m├╝ssen Leistungsempf├Ąnger nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG keinen separaten Antrag f├╝r die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets mehr stellen. Die Leistungen werden zuk├╝nftig automatisch mit dem Grundantrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung nach SGB XII) beantragt und m├╝ssen dann lediglich w├Ąhrend des laufenden Bewilligungszeitraums unter Vorlage eines Nachweises der Inanspruchnahme der Leistung bei der Kreisverwaltung Ahrweiler geltend gemacht werden.

Dies gilt jedoch nicht f├╝r die Lernf├Ârderung. Diese muss weiterhin separat beantragt werden.

F├╝r Empf├Ąnger von Wohngeld und Kinderzuschlag bleibt es bei der Antragserfordernis f├╝r alle Leistungen. Der Antrag wirkt hier jedoch auf den Bewilligungszeitraum zur├╝ck.

Das "Datenblatt f├╝r die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets" kann sowohl f├╝r die Beantragung der Leistungen (Wohngeld u. Kinderzuschlag) als auch f├╝r die Geltendmachung der Leistungen (SGB II, SGB XII, AsylbLG) genutzt werden.


Wer kann weiterhelfen?


Wo bekomme man weitere Informationen?

B├╝rger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz (BUS)

Datum der ├änderungNeue zust├Ąndige Beh├ÂrdePersonenkreis
01.01.2020JobcenterBezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG-II)
01.04.2020Kommunen vor Ort (Stadt-, Verbands-, Gemeindeverwaltungen)Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt) und Asylbewerberleistungen


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