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Kreisverwaltung Ahrweiler - Haushaltsrede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2020<br>in der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2019

Haushaltsrede von Landrat Dr. Jürgen Pföhler zum Haushalt 2020
in der Kreistagssitzung am 13. Dezember 2019

Meine Damen und Herren,

der vorliegende Haushalt ist unsere Antwort auf grundlegende Fragen unserer Zeit:

Mit welchen Konzepten, mit welchen Finanzmitteln und mit welchem Personal stellen wir die Weichen für eine positive Kreisentwicklung?

Unser Haushalt hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lebenswirklichkeit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in einer Tiefe und Bandbreite, wie kein Kreishaushalt jemals zuvor. Und - und das ist besonders wichtig - unser Haushalt ist nachhaltig, d.h. er wirkt weit über das Jahr 2020 hinaus. Er ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Zukunftshaushalt!

Für die positive Haushaltsentwicklung gibt es mehrere Gründe:

  1. Wir haben seit Jahren sparsam und vor allem vorausschauend gewirtschaftet.
  2. Seit Jahren hat der Kreis zusammen mit unseren Kommunen unsere kleinen und mittleren Unternehmen gezielt unterstützt. Allein mit dem Baugenehmigungsmanagement der Kreiswirtschaftsförderung wurden seit Einführung im Jahr 2007 bis heute Investitionen in Höhe von sage und schreibe rund 600 Mio. € genehmigt. Das zahlt sich jetzt aus. Die Steuerkraft der Gemeinden ist stark gestiegen (+ 8,94 Mio. €) und damit automatisch das Aufkommen aus der Kreisumlage (+ 3,86 Mio. €).
  3. Zuschüsse von Bund und Land sind ebenfalls gestiegen.

Auf dieser Grundlage haben wir den Haushaltsausgleich und damit das oberste Gebot des Haushaltsrechts erreicht. Im Ergebnishaushalt erreichen wir ein leichtes Plus (185.000 €) und damit die schwarze Null. Im Finanzhaushalt liegen wir mit über 2 Mio. € im Plus. Damit können wir die erforderlichen neuen Investitionen ohne Kreditaufnahme, d.h. ohne neue Schulden finanzieren.

Auch in den kommenden Jahren muss der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich oberste Priorität haben. Unausgeglichene Haushalte, in der Regel verursacht durch hohe Verschuldung bzw. Liquiditätskredite, stehen unter dem „Diktat“ der ADD und des Landesrechnungshofes. Diese leidvolle Erfahrung müssen zurzeit sage und schreibe 15 von 24 rheinland-pfälzischen Landkreisen machen. Hier nur einige Beispiele: Altenkirchen -7,8 Mio. €, Birkenfeld -12,8 Mio. €, Eifelkreis Bitburg-Prüm -14,9 Mio. €, Rhein-Hunsrück-Kreis -7,4 Mio. €, Trier-Saarburg -3,5 Mio. €. In eine solche Situation dürfen wir nie kommen. Mit anderen Worten. Nur bei einem ausgeglichenen Haushalt haben die Kreisgremien Spielräume für eigenverantwortliche Entscheidungen.

Nachdem wir im vergangen Jahr die Kreisumlage um 1 % gesenkt und damit die Kommunen um 1,52 Mio. € entlastet haben, liegt der Kreisumlagesatz jetzt bei 43,15 v.H. Das ist nicht selbstverständlich. Denn der durchschnittliche Kreisumlagesatz aller Landkreise in Rheinland-Pfalz liegt bei 44,11 v.H. Darüber hinaus sieht der Haushalt weitere deutliche Entlastungen der Kommunen vor. Zum einen schöpfen wir - entgegen der Forderung der ADD - erneut den erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer durch Erhöhung der Kreisumlage nicht ab. Damit verbleiben bei den Kommunen rund 1,77 Mio. €. Das entspricht faktisch einer Senkung der Kreisumlage um rund 1,1 v.H. Die Gesamtentlastung der Kommunen seit 2015 beträgt sage und schreibe 5,8 Mio. €. Zum anderen erhöhen wir die Kreiszuschüsse für die Baukosten von Kitas um 30 %. Der Kreis liegt damit im Vergleich der umliegenden Landkreise weit an der Spitze. Dadurch werden die Kommunen ab 2020 um weitere 630.000 € entlastet!

Wir wollen mit unserem Haushalt „Zukunft gestalten, statt Mangel verwalten!“ D.h. ganz klar: Wo immer es die Haushaltslage zulässt, müssen wir Schulden abbauen! Auf „Schulden“ kann man keine Zukunft bauen. Deshalb werden wir im kommenden Jahr einen Schuldenabbau im Haushalt des Kreises und des ESG in Höhe von insgesamt 4,84 Mio. € vornehmen. Dadurch werden wir beim Schuldendienst entlastet. Der Gesamtschuldenstand des Kreises beträgt danach aber immer noch rund 63 Mio. €.

 

Wo liegen die Schwerpunkte unserer Zukunftsinvestitionen?

 

  1. Wir investieren in Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

     

    Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die dramatischen Folgen des Klimawandels sind das zentrale Thema überhaupt. Deshalb haben wir für das kommende Jahr ein breit angelegtes Investitionspaket in Höhe von insgesamt rund 2,4 Mio. € geschnürt. Dazu zählen beispielsweise das Naturschutzgroßprojekt Obere Ahr-Hocheifel, Strom- und Heizenergieeinsparungen am Rheingymnasium, der Hocheifel- und der Boeselager-Realschule plus sowie am Are-Gymnasium, die Maßnahmen der Solarstrom GmbH, das Förderprogramm „Artenreiche Wiese - Lebensraum für Biene, Schmetterling & Co.“, die Umsetzung der vom Kreistag beschlossenen Klimaschutzinitiative für den Kreis Ahrweiler, unser Projekt EnAHRgie und ein neues Energiekonzept des Abfallwirtschaftsbetriebes.

    Die politischen Ziele sind klar definiert: Bis 2030 wollen wir bilanziell zu 100 % den kreisweiten Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken. Darüber hinaus wollen wir, den Ausstoß von CO2-Imissionen alle 5 Jahre um 10 % senken.

    Zum Klimaschutz gehört auch ein leistungsfähiger ÖPNV. Deshalb werden wir im kommenden Jahr zusammen mit dem Land in die Schülerbeförderung und den ÖPNV insgesamt über 14 Mio. € investieren.

     

  2. Wir investieren in unsere Kinder, Jugendlichen, Familien und Senioren

    Unser Haushalt steht für eine aktive und sozial verantwortungsvolle Mehrgenerationenpolitik. Für die Kindertagesbetreuung, also Kindertagesstätten und Kindertagespflege, nehmen wir 46,4 Mio. € in die Hand, um das Betreuungsangebot für unsere Kinder und Familien zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Im Bereich der Jugendlichen investieren wir 1,1 Mio. €, um in Kooperationen mit den Akteuren der Jugend- und Jugend-Sozialarbeit sowie dem Jobcenter Partizipation von Jugendlichen wie auch die Integration von benachteiligten jungen Menschen auszubauen. 14,7 Mio. € investieren wir in unsere Familien, um diese bei der Erziehung ihrer Kinder beraten und unterstützen zu können. Mit dem Vorhaben „Gemeindeschwester plus“ und den Richtlinien „Familien- und generationenfreundlicher Kreis Ahrweiler“ setzen wir neue, innovative Vorhaben in der Seniorenpolitik um.

    Insgesamt sind im Sozial- und Jugendhilfeetat im kommenden Jahr Aufwendungen in Höhe von 150,3 Mio. € veranschlagt. Das sind 71 % des Gesamthaushaltes. Mit 81,1 Mio. € stellt der Sozialetat den Teilbereich mit den höchsten Aufwendungen dar. Allein die beiden Leistungen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege in Höhe von rund 49,3 Mio. € machen immerhin knapp ¼ des Gesamthaushalts aus. In diesem Bereich sind wir mit unserem aktuell verabschiedeten Teilhabe- und Pflegestrukturplan Vorreiter in Rheinland-Pfalz. Hierbei wird dem neuen Sozial- und Gesundheitsbeirat eine zentrale Rolle zukommen. Der Jugendhilfeetat mit 69,2 Mio. € steigt maßgeblich wegen dem Ausbau der Kindertagesbetreuung um 2,8 Mio. €. Im aktuell erschienen Landesbericht „Hilfen zur Erziehung in Rheinland-Pfalz“ ist dokumentiert, dass in keiner anderen Kommune die Fallzahlen sich so stark reduzieren wie im Kreis Ahrweiler. Deshalb werden wir uns auch in Zukunft auf den qualitativen Ausbau der sozialen Infrastruktur konzentrieren, um Menschen bereits im Vorfeld von Krisen in ihrem Lebensumfeld zu erreichen.

     

  3. Wir schnüren ein einzigartiges Förderpaket für Ehrenamtler und Vereine

    Das bürgerschaftliche Engagement unserer Vereine und von Tausenden von Mitbürgerinnen und Mitbürgern kann nicht hoch genug geschätzt werden. Deshalb stellen wir für unsere Förderprogramme Ländlicher Raum, Vereinsförderung und Artenreiche Wiese, die nach wie vor ein echter Renner sind sowie die Nutzung unserer Schulen durch Vereine, insgesamt rund 360.000 € zur Verfügung. Zusätzlich werden wir in den kommenden 3 Jahren 450.000 € (50.000 Eigenanteil Kreis) für die Initiative „Weitermachen“ gefördert aus dem Bundesprojekt „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ zur Verfügung stellen und eigens hierfür 2 Stellen in der Kreisverwaltung schaffen. Mit einer kostenlosen Ehrenamtsschule, Ehrenamts-Senior-Experten und einem Internetportal werden wir unsere Vereine fit für die Zukunft machen. Alles in allem haben wir damit ein finanzielles Förderpaket, das in dieser Form bundesweit einmalig ist.

     

  4. Wir investieren in unsere Gebäude, Straßen und digitale Infrastruktur

    Unsere Schulen sind in einem Top-Zustand. Das haben uns gerade wieder die Vertreter aller Kreisschulen im Schulträgerausschuss bestätigt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Deshalb haben wir im Wirtschaftsplan des ESG für 2020 rund 1 Mio. € für Baumaßnahmen an unseren Schulen eingeplant, z.B. für die Heizungssanierung am Rheingymnasium, für die Vergrößerung der Mensa an der BBS, für das Erich-Klausener-Gymnasium sowie für die Planung zum Bau eines Lehrschwimmbeckens in Adenau.

    Das anspruchsvollste Projekt wird die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen. Hierbei geht es für den Schulträger in erster Linie um Infrastrukturmaßnahmen wie flächendeckendes WLAN, Anschaffung von Servern oder interaktiven Wandtafeln. Hierfür haben wir im Investitionsplan 3,5 Mio. € veranschlagt, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen. Darüber hinaus haben wir 3 zusätzliche Stellen für IT-Systemadministratoren eingeplant. Für das 11-Mio. €-Großprojekt „Sanierung und Erweiterung des Kreisverwaltungsgebäudes“ haben wir bereits im Wirtschaftsplan 2019 die Weichen gestellt.

    Straßen sind die „Lebensadern“ eines ländlich strukturierten Kreises. Deshalb haben wir für das kommende Jahr - zusammengerechnet mit den Landeszuschüssen - über 3,4 Mio. € für Kreisstraßenbaumaßnahmen, Instandsetzungen und Bauwerksanierungen eingeplant.

     

  5. Fazit:

    Mit dem vorgelegten Zukunftshaushalt stellen wir die Weichen für eine positive Kreisentwicklung - wirtschaftlich, ökologisch und sozial!


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