Maßgebend ist die jeweils gültige Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Diese wird in relativ kurzen Zeitabständen geändert. Die aktuelle Fassung der Corona-Bekämpfungsverordnung sowie die entsprechende Auslegungshilfe finden Sie auf der Internetseite des Landes unter: www.corona.rlp.de.

Bei Auslegungsfragen wenden Sie sich an die Abteilung 3.1 Ordnung und Verkehr per Mail an: ordnungsamt@kreis-ahrweiler.de.

Als Wertschätzung und Anerkennung des Ehrenamtes setzt der Kreis Ahrweiler seit vielen Jahren auf zahlreiche Fördermöglichkeiten, mit denen die Vereine, die Jugend- und Seniorenarbeit, aber auch das bürgerschaftliche Engagement zum Wohl der Gemeinschaft unterstützt werden.

Informationen zu den kreiseigenen Förderprogrammen für Vereinswesen, Ehrenamt und Sport, das Förderprogramm Ländlicher Raum, die Seniorenförderung, die Kulturförderung, das Förderprogramm "Artenreiche Wiese - Lebensraum für Biene, Schmetterling & Co.", die Jugendförderung und das Förderprogramm "Familienfreundlicher Kreis Ahrweiler" und Ansprechpartnern erhalten Sie unter: https://www.kreis-ahrweiler.de/. Für Rückfragen steht Ihnen das Mitarbeiterteam der Kreisverwaltung wie gewohnt zur Verfügung.

Das ehrenamtliche Engagement der Menschen im Kreis Ahrweiler widmet sich in diesen Tagen mit Hochdruck dem Aufbau von zahlreichen Netzwerken in den acht Kommunen des Kreises. Mit dabei: Jugendpfleger, Kirchen, Nachbarschaftsinitiativen, Junggesellen und Wohlfahrtsverbände, um nur einige zu nennen. Denn gerade bei älteren und immungeschwächten Menschen ist der Alltag durch die Corona-Pandemie erheblich eingeschränkt.

In Anerkennung und Wertschätzung des Engagements hat der Kreis die Mittel des Landes in Höhe von 10.000 Euro um 22.000 Euro auf insgesamt 32.000 Euro aufgestockt, sodass jede der acht Kommunen insgesamt eine pauschale Förderung in Höhe von 4.000 Euro erhält.

Die jeweiligen Bürgermeister bzw. Verwaltungen der Kommunen organisieren die Mittelverteilung. Das Geld steht für Aufwendungen der "Stillen Helden", wie zum Beispiel Benzin- und Sachkosten, für Flyer oder aber zur Einrichtung von Hotlines etc. zur Verfügung. Auskünfte erteilen die zuständigen Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltungen.

Neben den Fördermöglichkeiten im Kreis Ahrweiler unterstützt das Land Rheinland-Pfalz selbstorganisierte Projekte unbürokratisch bis zu 500 €.

Mehr Informationen sowie ein Formular für die Beantragung von Zuwendungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfen in der Corona-Pandemie erhalten Sie hier

Ehrenamtliche Initiativen im Land, die Alltagsmasken für andere Menschen nähen, können für diese Projekte eine Förderung von bis zu 500 € beantragen. Weitere Informationen finden Sie hier. Das Antragsformular entsprechend hier.

Quelle: Land Rheinland-Pfalz

Die Lotto-Rheinland-Pfalz-Stiftung unterstützt Vereine und Institutionen mit Sitz in Rheinland-Pfalz mit einer Förderung von bis zu 1.000 Euro. An dieser Weihnachtsaktion können alle Vereine/Institutionen teilnehmen, deren Antrag von einer Lotto Annahmestelle gestempelt und eingereicht wird. Anträge müssen bis zum 15.12.2020 bei der Lotto- Stiftung eingegangen sein. Infos hier.

Hinsichtlich der Finanzierungshilfen für Personal in Vereinen wird auf die Ausführungen zum Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit verwiesen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Darüber hinaus hat das Land Rheinland-Pfalz ein Programm für Vereine aufgelegt, die durch die Corona-Pandemie finanziell in Nöte geraten sind. Beantragen können die Landeshilfe in Höhe von bis zu 12.000 Euro gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen, die über keine anderen wirtschaftlichen Hilfen verfügen und die einen Liquiditätsengpass nachweisen können, der nach dem 11. März 2020 eingetreten ist. Das Programm läuft bis zum 31. Dezember 2021. Vereine können die Anträge online stellen. Alle Informationen sind auf dem Ehrenamtsportal des Landes abrufbar unter www.wir-tun-was.de.

Ja. Das Gesetz enthält Regelungen, die die Handlungsfähigkeit von Vereinen sichert, wenn die Organe der Vereine nicht persönlich zusammenkommen können, um notwendige Beschlüsse zu fassen - zum Beispiel, um Vorstandsmitglieder neu zu wählen. Hier ist eine Regelung vorgesehen, die bestimmt, dass ein Vorstandsmitglied weiter im Amt bleibt, bis ein Nachfolger bestellt werden kann.

Nein. Das Recht ein Vorstandsmitglied abzuberufen, bleibt bestehen.

Für Vereine sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie ergänzend auch Regelungen enthalten, die die Beschlussfassungen durch die Mitgliederversammlung erleichtern. Derzeit sieht das Vereinsrecht im BGB vor, dass Mitgliederversammlungen nur als Präsenzversammlungen möglich sind. Nur in der Versammlung können die Vereinsmitglieder ihre Mitgliederrechte ausüben. Wer nicht persönlich kommt, kann bislang nicht abstimmen. Künftig sind jetzt virtuelle Mitgliederversammlungen möglich, zu denen sich Vorstand und Mitglieder zusammenschalten können. Den Mitgliedern wird ebenfalls ermöglicht, ihre Stimmen schriftlich (Brief, E-Mail, Telefax) vor Beginn der Mitgliederversammlung abzugeben.
Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Das Gesetz sieht auch Erleichterungen für die Beschlussfassung der Vereinsmitglieder außerhalb einer Mitgliederversammlung vor. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung können die Mitglieder außerhalb von einer Mitgliederversammlung nur Beschlüsse fassen, wenn alle Mitglieder ihre Stimme schriftlich abgeben, d. h. durch einen eigenhändig unterschriebenen Brief, und alle Mitglieder dem Beschlussvorschlag zustimmen. Durch die Vereinssatzung kann das auch anders geregelt werden. Allerdings haben viele Vereine von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Auch für diese Vereine sollen Beschlüsse außerhalb der Mitgliederversammlung erleichtert werden. Abweichend von § 32 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

In der Regel ist der Mitgliedsbeitrag nicht an eine konkrete Inanspruchnahme eines Angebots gebunden, sondern ist, wie der Name schon sagt, ein "Beitrag für die Mitgliedschaft". Daher haben Mitglieder nach derzeitiger Rechtslage in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages. Als Mitglied ist man kein Kunde, sondern Teil des Vereins. Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt dar, sondern dient dem Verein dazu, seinen Zweck zu verwirklichen. Die Mitgliedschaft impliziert daher letztlich die Verbundenheit und Verantwortung gegenüber dem Verein, dessen Kosten auch während der Corona-Zeiten weiterlaufen.

Aus dieser Situation entsteht kein Sonderkündigungsrecht.

Hier stellt sich die Situation anders dar als beim Mitgliedsbeitrag: Gebühren werden üblicherweise für die Finanzierung besonderer Angebote erhoben, die über die allgemeinen mitgliedschaftlichen Leistungen des Vereins hinausgehen. Hier gilt Vertragsrecht: Wenn dem Verein die Kursdurchführung - etwa aufgrund eines behördlichen Verbots - unmöglich geworden ist, kann er auch keine Gegenleistung, also keine Kursgebühr, verlangen bzw. muss eine bereits erhaltene Kursgebühr anteilig zurückzahlen.

Die GEMA hat bekanntgegeben, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, die Vereine mit der GEMA abgeschlossen haben. Ferner hat die GEMA im Pressedienst bestätigt, dass sie durch den Pauschalvertrag abgedeckte Musiknutzungen auch dann als abgegolten ansieht, wenn diese während der Zeit behördlich angeordneter Schließungen nicht unmittelbar in den Sportstätten, sondern "virtuell" erfolgen (z.B. Anleitung durch die Übungsleiter via Internet-Homepage, o.ä.).

Quelle: Pressedienst Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)

Derzeit gibt es zahlreiche ehrenamtliche Projekte und Initiativen, die sich an ältere, erkrankte oder Menschen in Quarantäne richten. Hierzu gehören vor allem Einkaufsdienste und andere Angebote der Nachbarschaftshilfe. Dazu gibt es folgende versicherungstechnische Hinweise:

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine Sammelhaftpflicht- und Unfallversicherung für Ehrenamtliche abgeschlossen, die im Schadensfall wie ein "Fangnetz" greift. Hierzu müssen Sie sich nicht anmelden oder registrieren. Im Schadensfall ist eine entsprechende Meldung an die Versicherung zu richten. Nähere Informationen zu dieser Versicherung, die genauen Konditionen sowie auch die entsprechenden Formulare finden Sie unter https://wir-tun-was.rlp.de/de/service/corona-pandemie/.

Quelle: Land Rheinland-Pfalz

In der Nachbarschaftshilfe, insbesondere bei ehrenamtlichen Einkaufsdiensten, nutzen Engagierte häufig das eigene Auto. Wie auch bei privaten Haftpflichtversicherungen sind Schäden aus dem Halten und Führen von Kfz bei der Landesversicherung für ehrenamtlich Engagierte ausgeschlossen. Der Einsatz privater Kfz beim Ehrenamt bleibt ohne zusätzliche Absicherung. Es greift im Schadensfall nur die private Kfz-Haftpflicht- und Kasko-Versicherung des Fahrzeughalters (oder die gegnerische Versicherung, wenn dort die Schuld liegt).

Dies bedeutet also nicht, dass Ehrenamtliche bei Nutzung des eigenen Kfz ohne Schutz sind. Versicherungstechnisch ist dies aber eine private Angelegenheit. Im Schadensfall müssen die Engagierten die Kosten einer Selbstbeteiligung und einer möglichen Höherstufung tragen.

Eine Absicherung dagegen ist nur möglich, wenn seitens eines Trägers eine Dienstreisefahrzeugversicherung abgeschlossen und bezahlt wird. Hiermit verbinden sich zudem bürokratische Aufwendungen wie etwa das Führen eines Fahrtenbuchs. Dies ist in den meisten Fällen, vor allem für kleinere Initiativen und Projekten, keine Option.

Das Wichtigste ist also, dass die Ehrenamtlichen vor ihrem Einsatz über diese Lage informiert sind und dies nicht erst nach einem Schadensfall erfahren.

Quelle: Land Rheinland-Pfalz

In der aktuellen Situation gelten weiterhin die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Weitere Informationen, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Situation, erhalten Sie daher auf der Website des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

Quelle: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Bevor die Hallen für den Vereinssport wieder bereitgestellt werden können, will der Kreis als Schulträger zunächst einmal abwarten, wie es mit dem Schulsport weitergeht. Nach dem entsprechenden Hygieneplan des Landes findet Schulsport derzeit nur im Freien statt, nicht in den Sporthallen. Zudem nutzen einige Schulen die Schulsporthallen als große Klassenräume, in denen unter Wahrung der Abstandsregeln Unterricht stattfindet. Die Wiederaufnahme und stufenweise Ausweitung des Schulbetriebs und vor allem die Sicherheit der Schüler sowie des Lehrpersonals haben mit Blick auf den Infektionsschutz absoluten Vorrang. Sobald der Vereinssport wieder in den Schulsporthallen des Kreises zugelassen wird, wird die Kreisverwaltung informieren.